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"Eine Ansammlung von Fakten ohne politische Perspektive" –
resümiert Berthold Frieß, Vorsitzender des Landesjugendrings
Baden-Württemberg, enttäuscht den Abschlussbericht der
Enquetekommission, der am heutigen Donnerstag im Landtag
diskutiert wird.
Damit hat der Landtag eine Chance verpasst, die Folgen des
Demographischen Wandels sinnvoll zu gestalten: "Zwar werden
im Bericht eine Reihe von Herausforderungen genannt, nur
bleibt offen, ob und wie diese angepackt werden sollen", so
Frieß.
Vor allem auf die drängenden Fragen in den Bereichen
Finanzen, Bildung und Beteiligung sieht der Landesjugendring
nur unzureichende Lösungsvorschläge.
So werde zwar das Problem der Schulden und Pensionslasten
für den Landeshaushalt angesprochen, doch konkrete Maßnahmen
blieben weitgehend aus. "Wenn Baden-Württemberg 2030 fast
ein Viertel seiner Einnahmen für Pensionszahlungen ausgeben
muss, ist das vorgeschlagene Berichtswesen und die vage
Empfehlung, Versorgungsbezüge zu begrenzen, doch sehr
dürftig", ärgert sich Frieß.
Im Bereich Bildung komme die Enquete nicht über die aktuelle
Forderung nach mehr vorschulischer Bildung hinaus,
kritisiert Frieß. "Die Frage, welche Kompetenzen junge
Menschen heute erwerben müssen, um in Zukunft unter den
veränderten Voraussetzungen bestehen zu können, wird von der
Enquete gar nicht gestellt", bemängelt er.
Besonders enttäuscht sind die Jugendvertreter von den
Ergebnissen zum Thema "Beteiligung". Die Kommission wurde
bei ihrer Einsetzung beauftragt, Wege zu finden, um "die
unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Generationen
miteinander zu vermitteln und die Voraussetzungen für einen
neuen Generationenvertrag zu schaffen". In dieser
zukunftsweisenden Frage empfiehlt die Kommission lediglich
"Kinder und Jugendliche altersgerecht in politische
Entscheidungsprozesse einzubinden und besonders gelungene
Maßnahmen beispielhaft zusammenzustellen und zu
publizieren". Dies sei entschieden zu wenig, bemängelt
Frieß.
Positiv nimmt der Vorsitzende des Landesjugendrings den
Schlußsatz des Berichtes auf; dort wird der Landtag
aufgefordert, künftig regelmäßig mit verschiedenen
Verbänden, wie dem Landesjugendring, zu diskutieren. Hierzu
sei man gerne bereit, versichert er.
"Unser Ziel ist ein breiter Diskussionsprozess über eine
zukunftsfeste Gestaltung der Landespolitik - auch zwischen
den Generationen", erklärt Frieß.
Die Aktion "Bauplan Zukunft" des Landesjugendrings soll dazu
beitragen. Auf zwölf Konferenzen diskutieren Anfang nächsten
Jahres Jung und Alt mit Mitgliedern der Enquete-Kommission.
Eine erste Zusammenfassung der Enquete und weitere
Informationen gibt es unter www.bauplan-zukunft.de.

Verantwortlich: Berthold Frieß