Evangelisches Jugendwerk Württemberg

Urheberrecht 2015 - Lieder kopieren und projizieren

Gesamtvertrag zwischen EKD und VG Musikedition wurde neu gefasst.

Bereits seit 1998 existiert ein sog. „Gesamtvertrag“ zwischen der EKD und der Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition, der der EKD sowie ihren sämtlichen Gliederungen und Einrichtungen (inkl. CVJM) das Recht einräumt, Lieder (mit und ohne Noten) für den Gebrauch im Gottesdienst zu vervielfältigen.

Aufgrund des technischen Fortschritts und des geänderten Bedarfs in der Gemeindepraxis wurde dieser Vertrag in der Vergangenheit durch mehrere Nachträge angepasst und erweitert, leider ohne sichtbare Auswirkung auf das von der VG Musik zur Verfügung gestellte Musikrepertoire. Zwar beinhaltet das Portfolio der VG Musik dankenswerterweise einen Großteil der gängigen Kirchenlieder, nicht ausreichend jedoch das neue Liedgut, insbesondere nicht Lieder aus dem Bereich der in den letzten Jahrzehnten populär gewordenen Anbetungs- und Lobpreismusik. Hierfür konnte das EJW Kontakte zur CCLI knüpfen, die durch ihre umfangreiche SongSelect-Datenbank diese Lücke ergänzt. Entsprechende Lizenzen können vom EJW betreute Kirchengemeinden, Vereine und Verbände zu vergünstigten Konditionen im VLB-Portal bestellen: service2.ejwue.de

Immerhin konnte die EKD das Vertragswerk mit der VG Musikedition erneuern und zusammenfassen, so dass die verschiedenen Vertragsbestimmungen (die ja nach wie vor relevant für uns sind) nicht mehr in verschiedenen Dokumenten verstreut sind.Der neue Vertrag vom Oktober 2014 beinhaltet zahlreiche kleine Neuerungen und Konkretionen (wenn auch keine grundlegenden Änderungen), diese haben wir nachstehend herausgefiltert:

 

1.    Aufgenommen wurden die „sonstigen gemeindlichen Veranstaltungen“, bei denen gesungen wird; bislang galt die Vereinbarung nur für Gottesdienste und gottesdienstähnliche Veranstaltungen. Es darf also auch für den liturgiefreien Gemeindenachmittag oder den Sportabend kopiert und projiziert werden, sofern die versammelte Gruppe gemeinsam singen will/soll.


2.    Klargestellt wurde, dass die Gemeinde (bzw. der berechtigte Verein/Verband) alleiniger Veranstalter sein muss und die Veranstaltung nicht kommerziell konzipiert ist. Unklar bleibt im Wortlaut, was bei Kooperationen zwischen zwei Berechtigten (z.B. Kirchengemeinde und CVJM) gilt. Es ist anzunehmen, dass der Vertrag in diesem Fall auch greifen dürfte, dass sollte von der EKD aber noch erläutert werden.


3.    Die Erweiterung auf Vervielfältigungen mittels Overheadprojektor, Beamer u.ä. wurde nun aus einem Nachtrag (von 2010) in den Vertrag integriert.


4.    Ausdrücklich nicht Teil des Vertrages ist der datenmäßige Umgang mit den Liedern: Lieder dürfen zwar per Beamer (also insofern digital gespeichert) projiziert werden, darüber hinaus dürfen diese Dateien aber weder auf CD, DVD, Sticks u.ä. Datenträger gespeichert werden. Eine genaue Abgrenzung zwischen (für die Projektion notwendigem) Arbeitsspeicher und weiterer Speicherung nimmt der Vertrag nicht vor, wir gehen davon aus, dass Näheres in einem (noch nicht veröffentlichtem) Merkblatt erläutert wird. Die weitere Vervielfältigung und Verbreitung der Daten ist auf jeden Fall ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages.


5.    Neu ist die Möglichkeit, zum Gemeindegebrauch und für einzelne Veranstaltungen (z.B. Hochzeiten) kleinere Liedsammlungen in Heftform herzustellen; allerdings dürfen diese nicht mehr als 8 Seiten umfassen. Nach Auskunft der VG Musikedition dürfen diese Liedhefte den Umfang von 8 Seiten auch dann nicht übersteigen, wenn es sich nicht ausschließlich um Lieder handelt, für die die VG Musikedition die Rechte wahrnimmt; sobald sich auch nur ein Lied der Verwertungsgesellschaft darunter befindet, darf die komplette Sammlung (das komplette Heft) nicht mehr als 8 Seiten umfassen.


6.    Die auf Vervielfältigungen notwendigerweise anzubringenden Urhebervermerke (Komponist/Textdichter) sind nach wie vor notwendig und wurden noch ergänzt um das Erfordernis der Angabe des Verlages.   


7.    Klargestellt wurde weiterhin, dass derartige Kopien weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergegeben noch außerhalb der unter 1. genannten Veranstaltungen benutzt werden dürfen.


8.    Eine weitere Präzisierung betrifft die Vervielfältigung für Aufführungen; es ist weiterhin (zumindest auf Grundlage des Gesamtvertrages) nicht gestattet, geschütztes Notenmaterial für musikalische Aufführungen zu kopieren, nun (ausdrücklich) weder für „Chöre, Instrumentalisten noch Sänger“. Sog. Wendestellen dürfen in geringem Umfang kopiert werden, also Noten (Texte), die aufgrund der Komposition oder des Notenbildes beim Umblättern Schwierigkeiten bereiten, weshalb wenig Takte vom jeweils anderen Blatt kopiert und vor bzw. nach der Wendestelle angebracht werden dürfen.


9.    Eine ungewöhnliche aber konsequente Verschärfung besteht in dem Hinweis, dass auch die Übersetzung, Kürzung, Ergänzung, Bearbeitung oder sonstige Veränderung eines geschützten Liedes nicht durch diesen Vertrag gedeckt ist.


10.    Weiter ergibt sich eine Änderung bei Großveranstaltungen. Schon bisher lag die vertragliche Grenze bei 10.000 Vervielfältigungen pro Lied und die entsprechende Genehmigung musste beim Berechtigen (Verlag, Herausgeber, Komponist, Texter) eingeholt werden. Nach der Neufassung des Vertrages ist nun für diese 10.000plus-Kopien die VG Musikedition selbst die Genehmigungsinstanz.


11.    Werden mehr als 1.000 Kopien hergestellt, muss der VG Musikedition ein Belegexemplar zugesandt werden, das ist nicht neu. Neu ist jedoch die Meldefrist spätestens 3 Tage vor der Nutzung.
Abgrenzung zur GEMA: Diese ist nur für die urheberrechtliche Kontrolle der akustischen Aufführung eines Werkes (sei es im Konzertsaal, im Gottesdienst, in Funk, Fernsehen oder Internet) bzw. die Herstellung, Vermietung oder Vervielfältigung von Tonträgern zuständig, nicht jedoch für die Noten und Texte! Die EKD hat mit dieser einen separaten Vertrag geschlossen.


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