09.01.2008 - Autor: 

Auf ein Wort

Kommentar zur aktuellen Diskussion um die Verschärfung des Jugendstrafrechtes

Mit gutem Grund steht der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt des deutschen Jugendstrafrechtes. Junge Menschen, die die Regeln des Zusammenlebens verletzt haben, sollen die Chance erhalten sich künftig gesetzeskonform zu verhalten. Das ist im Interesse der betreffenden jungen Menschen und der Gesellschaft insgesamt, der potenziellen Opfer eingeschlossen.

Um dieses Ziel zu erreichen, bietet das Jugendstrafrecht vielfältige Möglichkeiten der Reaktion des Staates, die weit über Geld- und Freiheitsstrafen, wie sie das Erwachsenenstrafrecht kennt, hinaus gehen. Diese Instrumente, vom sozialen Trainingskurs bis zum Täter-Opfer-Ausgleich, sind bei jungen Straftätern in der Regel wirksamer als Freiheitsstrafen. Das gilt auch für Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren, die aufgrund ihrer persönlichen Reife nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt werden. In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Katalog der möglichen Weisungen im Jugendgerichtsgesetz nicht abgeschlossen ist, d.h. neue gute Ideen sind jetzt schon vom Gesetz abgedeckt. Die Unterbringung in einem Heim ist ohnehin Bestandteil dieses Katalogs. Auch den Arrest kennt das Gesetz. Wer jetzt Erziehungscamps und Warnschussarrest fordert, hat von daher wohl eher die nächsten Wahlen im Auge als die Resozialisierung von straffällig gewordenen jungen Menschen.

Wir brauchen keine Gesetzesverschärfung, sondern nur die konsequente und vor allem schnelle Anwendung des Gesetzes. Die scheitert aber viel zu häufig an mangelnder Personalausstattung der Jugendgerichte. Die Folge davon ist, dass die Strafe nicht auf dem Fuße folgt, woraus Jugendliche fast zwangsläufig den Schluss ziehen müssen, dass die Gesellschaft ihrer Straftat mit Gleichgültigkeit begegnet.

Hier hätten Landtagswahlkämpfer ein echtes Betätigungsfeld, denn über die Ausstattung von Jugendgerichten bestimmen die Länder, über den Vollzug in den Jugendstrafanstalten übrigens auch.

Die Verschärfung eines Bundesgesetzes zu fordern ist da offensichtlich einfacher.

Junge Straftäter fallen im Übrigen nicht vom Himmel. Fehlende Liebe der Eltern, Nichterziehung und Vernachlässigung sind meist die tieferen Ursachen, wenn ein junger Mensch straffällig wird. Hier gilt es anzusetzen. Viele Eltern brauchen Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder. Kinder- und Jugendgruppen können Heimat gerade auch für junge Menschen bieten, bei denen es zu Hause schlecht läuft.

Daraus gilt es politische Konsequenzen zu ziehen.

o Zum Beispiel, dass Familienpolitik mehr sein muss als den Ausbau der Kindertagesbetreuung voran zu treiben, denn Kinder haben auch ein Leben außerhalb der Öffnungszeiten von Tageseinrichtungen.

o Zum Beispiel, dass Jugendarbeit neben Schule und Familie einen eigenständigen Wert hat und deshalb auch Zeit braucht und Geld kostet.

Notfalls muss der Staat die Rechte der Kinder auch gegen ihre Eltern durchsetzen. Aber gerade die Wahlkämpfer, die die Verschärfung des Jugendstrafrechtes fordern, sperren sich gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung.

Die noch kürzlich geführte Integrationsdebatte scheint auch schon wieder vergessen, wenn die Ausweisung von straffällig gewordenen Jugendlichen gefordert wird. Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen sind gehören nicht abgeschoben sondern integriert.

Wie wäre es mit einem Wahlkampf, in dem um die besten Ideen zur Verbesserung der Situation von jungen Menschen und ihrer Familien gestritten wird?


Sigrid Müller

Referentin für Jugendpolitik im CVJM-Gesamtverband in Deutschland

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Ingo Rust

Finanzbürgermeister Stadt Esslingen

"Evangelische Jugendarbeit gehört zu den besten Schulen für Führungskräfte in Wirtschaft und Gesellschaft. Das durfte ich selbst erleben und unterstütze deshalb auch heute noch die Arbeit des Evangelischen Jugendwerks in Württemberg."

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