Kehrtwende in der Kinder- und Jugendpolitik?

Getrieben vom Wahlkämpfer Roland Koch und seinem Ruf nach Verschärfung des Jugendstrafrechts scheint die CDU ihre erfolgreiche Linie einer differenzierten und profilierten Kinder- und Jugendpolitik aufzugeben. Zu diesem Ergebnis kommt Mike Corsa, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (aej) nach den letzten Initiativen aus der Union.

"Die Evangelische Jugend ist sehr erstaunt und bestürzt über den neuen Ton, den prominente Vertreter(innen) der CDU anstimmen - keine Kinderrechte in die Verfassung, Verschärfung von Jugendstrafen, Absenkung des Strafmündigkeitsalters und Kindergefängnisse! Das widerspricht grundsätzlich unserem Verständnis, jungen Menschen jeden Alters und jeglicher Herkunft mit allen Kräften zu unterstützen. Kinder und Jugendliche benötigen Hilfen, damit sie ein für sich erfolgreiches und zufriedenes Leben innerhalb unseres Rechtstaates führen können", so Corsa. Dieser Richtungswechsel passt auch nicht zu der erfolgreichen Familien- und Kinderpolitik von Bundesministerin von der Leyen.

Die Evangelische Jugend setzt sich gemeinsam mit der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und einer Vielzahl von Kinderorganisationen für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung ein, denn Kinder brauchen stärkere individuelle Rechte und das Kindeswohl muss als Leitnorm für politische Entscheidungen etabliert werden. Es ist für die Evangelische Jugend unverständlich, dass sich führende Persönlichkeiten der CDU gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung stellen.

Stattdessen strebt die CDU eine unsinnige Verschärfung des Jugendstrafrechts an. Dabei sind Fachleute übereinstimmend der Meinung, dass dadurch die Anzahl der Straftaten nicht sinkt. Im Gegenteil, bereits heute erhalten straffällige junge Menschen keine ausreichenden Hilfen. Das heutige Jugendstrafrecht orientiert sich an einer Erziehung von jungen Menschen zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten und richtet daran seine Urteile gemäß den bestehenden Gesetzen aus.

Viel wichtiger als härtere Strafen ist die schnelle Reaktion, wenn junge Menschen mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Hier könnten gerade Bundesländer wie Hessen durch eine adäquate Ausstattung der Justiz effektiv zur Verbesserung beitragen. Auch wirksame Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe und das Schaffen individueller Perspektiven dienen der Prävention und der Resozialisierung.

"Ein Ausbildungsplatz mit der Perspektive auf einen Arbeitsplatz dürfte in neun von zehn Fällen mehr helfen, als eine Haftstrafe.", meint Florian Dallmann, Referent für Kinder- und Jugendpolitik bei der aej.

Die Forderung nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit überschreitet dann endgültig die Grenzen verantwortungsbewusster Politik. Eine Umsetzung der Vorschläge Kochs hieße, dass bereits 12-Jährige mit Gefängnis bestraft werden können.

"Die Entwicklung der Strafunmündigkeit war eine große zivilisatorische Leistung. Sie erkennt, dass junge Menschen ihre Persönlichkeit noch entwickeln müssen und hierfür Schutz und Begleitung benötigen. Kinder sind Kinder und keine ‚kleinen Erwachsenen’", betont Mike Corsa.

Nicht einmal in Wahlkampf-Zeiten dürfen Kinder- und Jugendrechte populistischen Parolen geopfert werden. Kinder und Jugendliche sind die Gegenwart und die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie benötigen konstruktive Politik statt ideologische Rauchbomben.

Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (aej) ist der Zusammenschluss der Evangelischen Jugend in Deutschland. Als Dachorganisation vertritt die aej die Interessen der Evangelischen Jugend auf Bundesebene gegenüber Bundesministerien, gesamtkirchlichen Zusammenschlüssen, Fachorganisationen und internationalen Partnern. Ihre derzeit 36 Mitglieder sind bundeszentrale evangelische Jugendverbände und Jugendwerke, Jugendwerke evangelischer Freikirchen und die Jugendarbeit der Mitgliedskirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Außerdem sind elf bundesweit tätige Partnerorganisationen kooperativ angeschlossen. Die aej vertritt die Interessen von ca. 1,2 Millionen jungen Menschen.

Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (aej)

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