26.10.2007

FDP bekommt Saure Zitrone vom Landesjugendring

Behinderung des Ehrenamts angeprangert

Die Landtagsfraktion der FDP wird vom Landesjugendring Baden-Württemberg mit der "Sauren Zitrone 2007" bedacht. Damit kritisiert der Landesjugendring die Haltung der FDP bei der Veränderung des Sonderurlaubsgesetzes. Dies gab gestern Berthold Frieß, der Vorsitzende des Landesjugendrings, anlässlich der Freischaltung der Aktionshomepage www.echt-schlecht-bw.de in Stuttgart bekannt.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf mit dem offensichtlich irreführenden Titel "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit" für die Regelung zur Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt. Die FDP hat sich dabei nach eigenen Aussagen z.B. stark dafür eingesetzt, dass der Anspruch auf Freistellung für Auszubildende nur fünf Tage beträgt. Alle anderen Arbeitnehmer können bis zu zehn Tage frei gestellt werden. Auch an einer anderen Stelle haben sich die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt: Eine Frei-stellung kann vom Betrieb verweigert werden, wenn "dienstliche oder betriebliche Belange" dagegen sprächen.

Um dagegen zu protestieren und auf seine Forderungen aufmerksam zu machen, startete der Landesjugendring die Homepage www.echt-schlecht-bw.de mit Informationen zu der aktuellen Diskussion und der Möglichkeit der Stellungnahme. In den Statements der JugendleiterInnen werden die Einschränkungen deutlich gemacht, die eine Umsetzung des Gesetzes in der jetzigen Form mit sich bringen würde.

Die Homepage ist bewusst an die Aktion "Echt gut" der Landesregierung angelehnt. Denn nach Ansicht des Landes-jugendrings steht es in einem krassen Widerspruch in ei-nem groß angelegten Wettbewerb und einer pompösen Preis-verleihung die Engagierten im Ehrenamt zu würdigen und gleichzeitig deren Handlungsspielräume massiv einzuengen. Berthold Frieß: "Man kann doch nicht sonntags das Ehrenamt feiern und unter der Woche dann die Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten massiv erschweren!"


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Christoph Zehendner

Journalist & Theologe

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