25.10.2007 - Autor: rr

Kirchenparlamente nehmen Staatskirchenvertrag an

Festakt in der Stiftskirche mit Ministerpräsident G. Oettinger






Der badische Landesbischof

Ulrich Fischer, Ministerpräsident Günther Oettinger und der württembergische Landesbischof Frank Otfried July (v. l.) bei der Unterzeichung.

Stuttgart. Als ein besonderes Ereignis für die Christen und das ganze Land Baden-Württemberg bezeichnete Ministerpräsident Günther Oettinger die Zustimmung der beiden evangelischen Landessynoden von Baden und Württemberg zum Staatskirchenvertrag. Der Vertrag sei weit reichend für die Vergangenheit und die Zukunft und werde auch in der nächsten Generation noch zeitgemäß sein, so Oettinger. Jetzt habe man "eine gerechte, kompetente und richtungsweisende Grundlage für die Beziehungen von Staat und Kirchen in den nächsten Jahren". Oettinger sagte, er sei stolz, dass Baden-Württemberg ein christlich geprägtes Bundesland sei. Er sei auch dankbar für die vielen kirchlichen Kindergärten im Land, für die kirchlichen Hochschulen und den erteilten Religionsunterricht. In Baden-Württemberg sehe er einen "wohltuender Gleichklang" von Staat und Kirche beim Umgang mit den gestiegenen Steuereinnahmen, so der Ministerpräsident. Beide Seiten versuchten, nicht das ganze Geld auszugeben, sondern zu konsolidieren und Schulden abzubauen. Dies sei besonders im Hinblick auf die nachwachsende Generation absolut notwendig.


Der württembergische evangelische Landesbischof , Frank Otfried July, nannte die erste gemeinsame Sitzung von badischer und württembergischer Landessynode anlässlich der Bestätigung des Vertrages durch die beiden kirchlichen Parlamente "wahrhaft historisch". Die Stuttgarter Stiftskirche sei dazu ein geeigneter Ort. Ein Ort, an dem sich Menschen erneuern lassen wollten, an dem Christen Gott lobten und dankten. Der badische Landesbischof, Ulrich Fischer, bezeichnete den Vertrag ein "wunderbares Werk", das ästhetischen Ansprüchen genüge.


Synodalpräsident Horst Neugart wertete den Vertrag als "besonderen Meilenstein" in der Geschichte von Kirche und Staat. Erstmals seien Dinge umfassend geregelt worden. Das schaffe "Rechtssicherheit und finanzielle Planungssicherheit", die man dringend benötige. "Wir sind dankbar für die traditionell vertrauensvolle und konstruktive Beziehung zum Land Baden-Württemberg", so Neugart. Es sei gelungen, die Interessen aller Beteiligten zu wahren und eine "transparente und nachhaltige Regelung zu schaffen".

Die badische Synodalpräsidentin Margit Fleckenstein wies auf die bereits jetzt schon bestehende enge Zusammenarbeit beider Landeskirchen hin, so etwa im Bereich der Telefon-, Polizei-, Gefängnis- und Notfall-Seelsorge. Außerdem gebe es einen gemeinsamen Beauftragten beim Landtag, beim SWR und eine enge Zusammenarbeit in der Religionslehrerausbildung.


Die Direktorin im Oberkirchenrat der württembergischen Landeskirche, Margit Rupp, betonte, der Vertrag bedeute nicht "künstliche Separierung, sondern Entfaltung im je eigenen Bereich". Dies sei nur möglich gewesen, weil ein in Jahrzehnten gewachsenes freundschaftliches Verhältnis zwischen Land und Kirchen in Baden-Württemberg herrsche und der neue Vertrag Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen habe.


Der Staatskirchenvertrag regelt die Beziehungen zwischen den beiden evangelischen Kirchen im Südwesten und dem Land Baden-Württemberg. In ihm ist unter anderem die Höhe der Staatsleistungen festgelegt, die die beiden evangelischen Landeskirchen als Entschädigung für Enteignungen während Reformationszeit und Säkularisation von 1803 erhalten. Ferner regelt er die Kostenerstattung für den von den Kirchen angebotenen Religionsunterricht, der nach der Landesverfassung ordentliches Unterrichtsfach ist, dessen Finanzierung also vom Land zu gewährleisten ist. Weiter ist vereinbart worden, dass die Kirchen in Zukunft in gleichem Umfang wie das Land von Kosten und Gebühren, z. B. Justizkosten und Verwaltungsgebühren, befreit werden sollen. Auch der Sonn- und Feiertagsschutz soll in seinem wesentlichen Umfang gewährleistet und die theologischen Fakultäten an den Universitäten Heidelberg und Tübingen für die Religionslehrer- und Pfarrersausbildung inklusive einer angemessenen Ausstattung bestehen bleiben. Darüber hinaus gibt es in dem Vertragswerk Regelungen zu Diakonie, Friedhöfen und Gefängnisseelsorge.


Während die badische Landeskirche schon seit 1932 über einen Vertrag mit dem Land verfügt, der durch diesen nun abgelöst wird, ist nach Hamburg und Berlin nun Württemberg die letzte deutsche Landeskirche, die einen Staatskirchenvertrag abschließt.


Klaus Rieth



Weitere Informationen zur aktuellen Tagung der Landessynode im Internet:

www.elk-wue.de/landeskirche/landessynode/herbsttagung-2007/

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Rolf Lehmann

Bürgermeister a. D. / Ministerialdirektor i. R.

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