23.07.2004 - Autor: 

KJHG muss Bundesgesetz bleiben

Handeln! Sonst fallen in der Jugendhilfe Leistungen weg!

Werden die Jugendhilfeausschüsse abgeschafft?

Bundesländer wollen alleinige Zuständigkeit für die Jugendhilfe


[aus einem Brief der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland. e.V. (aej)]


Liebe Aktive in der jugendpolitischen Vertretungsarbeit,


vor ein paar Tagen fand die öffentliche achte Sitzung der Kommission von Bundesrat und Bundestag zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung statt. Die Pläne der Länder, die Bundeszuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe zu "kippen", wurde noch einmal bestätigt. Dies bestätigt erneut unsere Einschätzung, dass die bisherigen Aktivitäten nicht ausreichen, um den Plänen der Ministerpräsidenten Einhalt zu gebieten. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist akut in seinem Bestand bedroht.


Was würde dies bedeuten?


Aktuelle Rückmeldungen zeigen uns, dass noch nicht überall bewusst ist, welche Konsequenzen dies hätte. Nur einige Beispiele:


• Der Wegfall verbindlicher, auf der Bundesebene gesetzten Standards (Anspruch auf Förderung, individuelle Leistungsansprüche, partizipative Ausgestaltung) in der gesamten Jugendhilfe. In Anbetracht der Haushaltlage der Länder und ihrer bisherigen Vorstöße ist mit massiven Einschnitten in den Feldern Jugendarbeit, Erziehungshilfe, Kindertagesstätten und Eingliederungshilfe zu rechnen.

• Es ist für die meisten Bundesländer äußerst unwahrscheinlich, dass ein Rechtsanspruch auf die Förderung der Jugendarbeit beibehalten würde. Die Folgen, insbesondere für die Basis in den Kommunen - aber auch in den Ländern - wären angesichts der aktuellen Kürzungspläne fatal.

• In den meisten Bundesländern würde die Zweigliedrigkeit des Jugendamtes - also die Jugendhilfeausschüsse - abgeschafft, also ein der wesentlichen Möglichkeiten zur Partizipation freier Träger.

• Es fiele auch nahezu jede Bundeszuständigkeit für die Jugendhilfe insgesamt weg, die Bundesverbände wären in ihrem Bestand ebenso bedroht wie z.B. der Deutsche Bundesjugendring (oder ein Jugendministerium).


Einschätzung der Brisanz:


Vielen erscheint das Vorhaben, die Bundeszuständigkeit für weite Teile der öffentliche Fürsorge und insbesondere das KJHG auf die Länder zu verschieben, im wahrsten Sinne des Wortes "unglaublich" und unrealistisch.

Aus zahlreichen Kontakten und Gesprächen vieler Verbände mit politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene kann jedoch nur eine einzige Konsequenz gezogen werden: Das Vorhaben der Länder ist ernsthaft und es besteht im hohen Maße die Gefahr, dass das KJHG als "Verhandlungsmasse" in der den Verhandlungen geopfert wird. Auch der Einfluss der Fachpolitiker(innen), die dies durchweg ablehnen, wird dies im Zweifelsfalle nicht verhindern.


Die breite und nachdrückliche Einflussnahme, insbesondere in den Ländern, ist dringend erforderlich.


Was ist zu tun?


(1) Flagge zeigen!

Es ist erforderlich, dass auf den Landesebenen noch vor der Sommerpause der Kontakt mit möglichst vielen Politiker(innen) der Bundes- und Landesebenen gesucht wird. Hierbei sind neben Fachpolitiker(inne)n und -ministerien die Ministerpräsidenten, die Staatskanzleien und der Finanzbereich von Bedeutung. Bei vielen Fachpolitiker(innen) auf Landesebene bestehen noch erheblich Informationsdefizite.


Neben Gesprächen ist auch der breite Versand der Stoppschilder, der Stellungnahme oder eigener Briefe denkbar. Entsprechendes Material gibt es bei jugendpolitik@cvjm.de


Wo möglich sollte dies in breit angelegten und konzertierten Aktionen über die Landesjugendringe geschehen. Wo diese nicht - oder nicht schnell genug - aktivierbar sind, bitten wir Euch um ein eigenständiges Vorgehen.


(2) Verbündete aktivieren:

Nicht alle (Jugend-)verbände haben in der erforderlichen Art und Weise Ihre Untergliederungen offensiv informiert. Ein offensives Vorgehen in den Landesjugendringen kann diese Informationsdefizite ausgleichen. Die Problematik reicht weit über die Jugendverbände hinaus, in die gesamte Jugendarbeit und Jugendhilfe. Die Abstimmung und Information mit anderen Verbänden und der Wohlfahrtpflege ist daher sinnvoll, um möglichst breite Kreise zu aktivieren.


(3) Die Einbeziehung der Basis ist erforderlich!

Der bisherige Verlauf macht deutlich, dass intensive Lobbyarbeit und gute Argumente allein nicht ausreichen, um die Bundeszuständigkeit für die Jugendhilfe abzusichern, da dieses Thema nicht primär unter fachpolitischen Gesichtspunkten diskutiert wird. Vielmehr muss die Politik in ihrer Breite angesprochen werden. Neben den og. Schritten sollten Verantwortliche an der Basis (also in den Dekanaten/Kirchenkreisen) direkt auf Abgeordnete in ihren Wahlkreisen zu gehen.


Hierzu bereitet die aej eine Argumentationshilfe vor, die wir gemeinsam mit einem Musterbrief des Deutschen Bundesjugendringes zur Verfügung stellen (per Mail und als Versand). Bitte gebt diese Materialien mit klaren Aufträgen an die relevanten Personen auf Kreisebene weiter. Wenn möglich, informiert diese noch vorab.


(4) Argumente schärfen und Strategien entwickeln:

Die Situation in den Bundesländern ist je unterschiedlich und die Föderalismusdebatte ein komplexes Thema. Anstelle zentraler Informationsveranstaltungen setzen wir daher auf bilaterale Absprachen. Für aktuelle Informationen, Absprachen, Überlegungen usw. steht die aej-Geschäftstelle jederzeit zur Verfügung.


Weiterer Verlauf:


Die Projektgruppe der Bundesstaatskommission soll bis zum 26.08.04 einheitliche Vorschläge unterbreiten, die bereits im September ein Gesamtpaket ergeben sollen. Da mit einer einvernehmlichen breiten Neuregelung des föderalen System kaum zu rechnen ist, wird voraussichtlich Anfang November durch Verhandlungen einiger Spitzenpolitiker(innen) ein vorzeigbarer Kompromiss ausgehandelt werden.


Dies bedeutet, dass die gesamte Kinder- und Jugendhilfe bis Ende August möglichst großen politischen Druck aufbauen muss. Für den Fall, dass auch dies ohne Erfolg bleibt, laufen bereits jetzt Vorüberlegungen und breite Absprachen zu noch weiter gehenden Aktionen.


Weiter ist es wahrscheinlich, das nur einige Teile aus dem KJHG heraus gelöst werden. Hierbei sind insbesondere die für die Jugendarbeit und Jugendverbände relevanten §§ 11 ff. KJHG (bildungsnahe Angebote) im Gespräch. Die Jugendverbände können also nicht darauf bauen, dass die gesamte Breite der Kinder- und Jugendhilfe als Verbündete zur Verfügung stehen würden, sondern muss die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen.


Zum Abschluss


In den letzten Tagen haben Mitarbeiter der Geschäftsstelle durch eine Telefonaktion auf die Brisanz des Vorganges hingewiesen und Absprachen zum Vorgehen auf Landesebene getroffen. Es zeigte sich, dass die Dringlichkeit des Themas noch nicht überall erfasst wurde. Daher zum Schluss der Appell:


Die Absichten der Länder sind ernsthaft. Gegenüber dem Bund haben sie eine starke Verhandlungsposition in der Föderalismusdebatte. In Verbindung mit der Randständigkeit des Themas "Kinder- und Jugendhilfe" bedroht dies real die Bundeszuständigkeit für dieses Feld. Dies betrifft namentlich das KJHG und die in ihm verankerten, mühsam erkämpften Errungenschaften für die Träger der Jugendhilfe, für die Jugendverbände und vor allem für die junge Generation insgesamt.


Jedes Zuwarten und jeder jugendpolitische Absentismus sind hier fehl am Platze. Wir bitten Euch daher nachdrücklich, den og. Empfehlungen zu folgen und Euch für den Erhalt der bewährten Strukturen und Standards der Kinder- und Jugendhilfe einzutreten!


Mit freundlichen Grüßen


Florian Dallmann

Referent für Kinder- und Jugendpolitik

Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland. e.V. (aej)


 

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