19.12.2005

Ohne politische Perspektive

Landesjugendring vom Ergebnis der Demographie-Enquete enttäuscht

"Eine Ansammlung von Fakten ohne politische Perspektive" –

resümiert Berthold Frieß, Vorsitzender des Landesjugendrings

Baden-Württemberg, enttäuscht den Abschlussbericht der

Enquetekommission, der am heutigen Donnerstag im Landtag

diskutiert wird.

Damit hat der Landtag eine Chance verpasst, die Folgen des

Demographischen Wandels sinnvoll zu gestalten: "Zwar werden

im Bericht eine Reihe von Herausforderungen genannt, nur

bleibt offen, ob und wie diese angepackt werden sollen", so

Frieß.

Vor allem auf die drängenden Fragen in den Bereichen

Finanzen, Bildung und Beteiligung sieht der Landesjugendring

nur unzureichende Lösungsvorschläge.

So werde zwar das Problem der Schulden und Pensionslasten

für den Landeshaushalt angesprochen, doch konkrete Maßnahmen

blieben weitgehend aus. "Wenn Baden-Württemberg 2030 fast

ein Viertel seiner Einnahmen für Pensionszahlungen ausgeben

muss, ist das vorgeschlagene Berichtswesen und die vage

Empfehlung, Versorgungsbezüge zu begrenzen, doch sehr

dürftig", ärgert sich Frieß.

Im Bereich Bildung komme die Enquete nicht über die aktuelle

Forderung nach mehr vorschulischer Bildung hinaus,

kritisiert Frieß. "Die Frage, welche Kompetenzen junge

Menschen heute erwerben müssen, um in Zukunft unter den

veränderten Voraussetzungen bestehen zu können, wird von der

Enquete gar nicht gestellt", bemängelt er.

Besonders enttäuscht sind die Jugendvertreter von den

Ergebnissen zum Thema "Beteiligung". Die Kommission wurde

bei ihrer Einsetzung beauftragt, Wege zu finden, um "die

unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Generationen

miteinander zu vermitteln und die Voraussetzungen für einen

neuen Generationenvertrag zu schaffen". In dieser

zukunftsweisenden Frage empfiehlt die Kommission lediglich

"Kinder und Jugendliche altersgerecht in politische

Entscheidungsprozesse einzubinden und besonders gelungene

Maßnahmen beispielhaft zusammenzustellen und zu

publizieren". Dies sei entschieden zu wenig, bemängelt

Frieß.

Positiv nimmt der Vorsitzende des Landesjugendrings den

Schlußsatz des Berichtes auf; dort wird der Landtag

aufgefordert, künftig regelmäßig mit verschiedenen

Verbänden, wie dem Landesjugendring, zu diskutieren. Hierzu

sei man gerne bereit, versichert er.

"Unser Ziel ist ein breiter Diskussionsprozess über eine

zukunftsfeste Gestaltung der Landespolitik - auch zwischen

den Generationen", erklärt Frieß.

Die Aktion "Bauplan Zukunft" des Landesjugendrings soll dazu

beitragen. Auf zwölf Konferenzen diskutieren Anfang nächsten

Jahres Jung und Alt mit Mitgliedern der Enquete-Kommission.

Eine erste Zusammenfassung der Enquete und weitere

Informationen gibt es unter www.bauplan-zukunft.de.


Verantwortlich: Berthold Frieß


 

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