Wir bitten auch weiterhin um Besonnenheit bei Ihren Entscheidungen. Diese sollten, ausgenommen behördlicher Anordnungen, stets Einzelfallentscheidungen sein.

Reiserecht:

• Es besteht kein allgemeines, kostenloses Stornorecht (aufgrund der "Angst vor dem Coronavirus") bei Teilnehmenden und Veranstaltern.
• Es kommt drauf an, ob die wesentlichen Reiseleistungen objektiv unmöglich werden oder jedenfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erheblich beeinträchtigt werden.
• Dazu ist insbesondere auch zu prüfen, ob behördliche Anordnungen, Reisebeschränkungen und Quarantänemaßnahmen sich auf die Erbringung oder Wahrnehmung der Reiseleistungen auf alle Reiseteilnehmer auswirken.

In den Muster-Reisebedingungen von Noll und Hütten findet sich kein Hinweis zur Möglichkeit eines Veranstalters, eine Reise zu stornieren. Dies ist deshalb explizit nicht mit aufgenommen worden, da dies im BGB in § 651h Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, gesetzlich abschließend geregelt ist. Sowohl Reiseveranstalter als auch ein Teilnehmer kann stornieren, wenn "am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen."

In diesen Fällen ist der Reisepreis dem Kunden innerhalb 14 Tagen zurückzuerstatten.

Regelmäßig dürfte sich dann die Frage stellen, in wie weit gebuchte Hotels, Häuser und Räumlichkeiten storniert werden können. Hierbei kommt es drauf an, ob rechtmäßig AGBs vereinbart wurden, in denen Fälle von Höherer Gewalt geregelt sind. Sollte hierzu in den AGBs nichts stehen, deutet vieles darauf hin, dass die Leistungen nach § 275 BGB (Unmöglichkeit), § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) und §§ 644f. BGB (Werkvertrag) bzw. 535ff BGB (Mietvertrag) kostenfrei storniert werden können.

Ansprechperson:

Alexander Strobel
EJW Landesreferent
Bereichsleitung Versicherungen / Zuschüsse / IT
E-Mail: alexander.strobel@ejwue.de
Telefon: 0711 9781-285
Telefax_ 0711 9781-30

Stand: 01.07.2021 (Alexander Strobel)

Ab/Seit 28. Juni 2021 sind Delegiertenversammlung in geschlossenen Räumen je nach Inzidenzstufe mit bis zu 500 Personen (Inzidenzstufe 1), bis zu 250 Personen (Inzidenzstufe 2), bis zu 200 getestete, genesene oder geimpfte Personen (Inzidenzstufe 3) bzw. bis zu 100 Personen (Inzidenzstufe 4) nach allgemeiner Corona-Verordnung §8 wieder möglich.

Wer Delegiertenversammlungen verschiebt, sollte folgendes beachten:

1. Die Delegiertenversammlung ist zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr nachzuholen und dazu nochmals ordentlich (unter Einhaltung der Fristen) einzuberufen.
   
   Hinweis:
   Wenn die DV dann zulässigerweise durchgeführt wird, aber durch Nichterscheinen von Delegierten die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, kann der oder die Vorsitzende (vgl. § 8 Abs. 5 BRO-alt) erneut zu einer DV einladen, die frühestens nach 14 Tagen und spätestens innerhalb von drei Monaten stattfinden muss. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig.
   
   
2. Wenn im Rahmen der abgesagten DV Wahlen vorgesehen waren, so bleiben die bisherigen Mitglieder des Bezirksarbeitskreises grundsätzlich im Amt. Vgl. hierzu die Regelung in § 9 Abs. 4 BRO-alt: „Die Amtszeit der Bezirksarbeitskreismitglieder nach § 9 Abs. 1 Buchstabe a) bis d) und g) beträgt zwei Jahre. Die gewählten Mitglieder des Bezirksarbeitskreises bleiben bis zur Wahl eines neuen Bezirksarbeitskreises im Amt.“ Logischerweise erfolgt auch die Entlastung des BAKs erst mit Beschluss durch die (nochmals einzuberufende) Delegiertenversammlung. Dieser zeitliche Verzug ist aber unserer Erachtens völlig unkritisch, da es keine gesetzliche Regelung gibt, bis wann ein Vorstand/Gremium für seine Arbeit entlastet werden muss.
   
   
3. Gleiches gilt für den Jahresabschluss. Gemäß Bezirksrahmenordnung gibt es keine Regelung, bis wann der letzte Jahresabschluss durch die DV beschlossen werden muss. Sollte der Kirchenbezirk Fristen für die Abgabe gesetzt haben, so sollte man mit diesem das Gespräch suchen. Wir als EJW-Landesstelle reichen aus diesen Gründen regelmäßig einen vorläufigen Jahresabschluss beim OKR ein mit dem Hinweis, dass die Delegiertenversammlung im Laufe des Jahres diesen noch beschließen wird.
   
   
4. Wenn im Rahmen der abgesagten DV die Haushaltsplanung des laufenden Jahres (und nicht z.B. bereits des folgenden Jahres) beschlossen werden sollte, so bewegt sich der BAK als Bewirtschafter des Haushalts in einem gewissen Graubereich (der aber im Übrigen für den Zeitraum von Januar bis zum ursprünglich geplanten DV-Termin ohnehin bestand). Deshalb empfehlen wir, dass der BAK sehr große und unübliche Investitionen bzw. Beschlüsse mit wesentlichen, über die übliche Arbeit hinausgehenden finanziellen Konsequenzen in diesem Zeitraum nach Möglichkeit vermeidet. Wenn dies nicht möglich ist, sollte der BAK dies explizit in dem Beschluss berücksichtigen und in der folgenden DV hierauf hinweisen.

Stand: 01.07.2021 (Alexander Strobel)

Am 27. März 2020 wurden per Gesetz aufgrund der Corona-Pandemie für Vereine drei gesetzliche Grundlagen gelegt, um handlungsfähig zu bleiben:

Automatische Verlängerung der Amtszeit von Vorständen
In manchen Satzungen fehlt eine Klausel, die eine feste Amtszeit für den Vorstand vorsieht. Dann endet die Amtszeit automatisch nach Ablauf der Amtsdauer und der Verein steht ohne rechtmäßigen Vorstand da. Die Neufassung ermöglicht nun, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, d.h. eine Wieder- oder Neubestellung nicht zwingend erforderlich ist, um den Verein handlungsfähig zu halten.

Virtuelle Mitgliederversammlung möglich
Virtuelle Versammlungen werden der Präsenzversammlung gleichgestellt. D. h., dass für gültige Beschlüsse ohne Zusammenkunft der Mitglieder dann weder eine besondere Satzungsgrundlage noch – wie bislang bei der schriftlichen Beschlussfassung – die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist.

Vereinfachung der schriftlichen Beschlussfassung
Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit aller Mitglieder, was dazu führt, dass bereits eine einzige Enthaltung den Beschluss verhindert.
Nach der Gesetzesänderung ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (E-Mail, Telefax, Postalisch, Messenger oder SMS) abgegeben haben.

Anbei der Auszug aus dem Gesetz, Paragraf §5 (Vereine und Stiftungen):
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Ende Oktober 2020 wurden durch den Bundestag die Außnahmetatbestände bis 31.12.2021 verlängert. Deshalb gelten die oben genannten Möglichkeiten auch für das Jahr 2021.

Ansprechperson:
Alexander Strobel
E-Mail: alexander.strobel@ejwue.de

Stand: 22.01.2021

Weitere Informationen zu diesem Thema:

• Posaunenchor@home
• Infektionsschutzkonzept für die kirchenmusikalische Arbeit