Gemäß der „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“ (CoronaVO) gilt derzeit ein Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen vorläufig bis 15. Juni 2020. Dabei sind mit ganz wenigen Ausnahmen auch Zusammenkünfte in Kirchen untersagt. Zudem ist u.a. der Betrieb von Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Freizeit- und Jugendhäusern bis zum 19. April 2020 untersagt (vgl. hierzu auch die Anmerkungen und weiterführenden Links weiter oben).

Daraus folgt für den Bereich Evangelischer Kinder- und Jugendarbeit nach unserer Einschätzung:

• Bis einschließlich 19. April 2020 (Ende Osterferien) sind alle Einrichtungen, die einen Bezug zur Jugendarbeit haben, zu schließen. Alle diesbezüglichen Veranstaltungen sind also ausnahmslos abzusagen. Zudem besteht ein Verbot von Zusammenkünften in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.
  Hiervon nicht betroffen sind Veranstaltungen/Sitzungen u.a. im digitalen Kontext (Videokonferenz).
  
  
• Für den Zeitraum ab dem 20. April 2020 bis 14. Juni (Ende Pfingstferien) sind nach derzeitigem Stand die Schulen und auch sonstige in §4 CoronaVO aufgeführte Einrichtungen in Baden-Württemberg nicht mehr geschlossen. Gleichwohl besteht nach derzeitigem Stand weiterhin ein Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen, u.a. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen nach §3 CoronaVO.
  Wir empfehlen deshalb im Einzelfall zu prüfen – ggf. auch unter Abwägung etwaiger finanzieller Verpflichtungen (Stornokosten) – ob geplante Veranstaltungen und Aktionen im Zeitraum vom 20.04.-15.06. bereits jetzt abgesagt werden oder ob die weiteren Entwicklungen abgewartet werden und die Entscheidung über Absage der Veranstaltungen z.B. erst in der Woche ab dem 6. April erfolgt.
  
  
• Für den Zeitraum ab dem 15. Juni 2020 gibt es derzeit (noch) keine Einschränkungen für Veranstaltungen, regelmäßige Angebote und Aktionen/Freizeiten. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es weiterhin Einschränkungen und Verbote z.B. für Großveranstaltungen und Reisen geben wird.
  Wir empfehlen aber – von Einzelfällen abgesehen – derzeit noch keine Stornierung geplanter Veranstaltungen und Aktionen für den Zeitraum ab 15.06.2020.

Stand: 24.03.2020 (ef)

Wir bitten auch weiterhin um Besonnenheit bei Ihren Entscheidungen. Diese sollten, ausgenommen behördlicher Anordnungen, stets Einzelfallentscheidungen sein. Wichtig ist: Wir sollten und dürfen keine Risikogruppen gefährden.

Da die Osterferien und damit einige Schulungen und Reisen anstehen, geben wir hier ein paar Hinweise zum Thema Stornierung bei Pauschalreisen.

Kurz zusammengefasst:

• Es besteht kein allgemeines, kostenloses Stornorecht (aufgrund der "Angst vor dem Coronavirus") bei Teilnehmenden und Veranstaltern.
• Es kommt drauf an, ob die wesentlichen Reiseleistungen objektiv unmöglich werden oder jedenfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erheblich beeinträchtigt werden.
• Dazu ist insbesondere auch zu prüfen, ob behördliche Anordnungen, Reisebeschränkungen und Quarantänemaßnahmen sich auf die Erbringung oder Wahrnehmung der Reiseleistungen auf alle Reiseteilnehmer auswirken.

In den Muster-Reisebedingungen von Noll und Hütten findet sich kein Hinweis zur Möglichkeit eines Veranstalters, eine Reise zu stornieren. Dies ist deshalb explizit nicht mit aufgenommen worden, da dies im BGB in § 651h Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, gesetzlich abschließend geregelt ist. Sowohl Reiseveranstalter als auch ein Teilnehmer kann stornieren, wenn "am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen."

In diesen Fällen ist der Reisepreis dem Kunden innerhalb 14 Tagen zurückzuerstatten.

Regelmäßig dürfte sich dann die Frage stellen, in wie weit gebuchte Hotels, Häuser und Räumlichkeiten storniert werden können. Hierbei kommt es drauf an, ob rechtmäßig AGBs vereinbart wurden, in denen Fälle von Höherer Gewalt geregelt sind. Sollte hierzu in den AGBs nichts stehen, deutet vieles darauf hin, dass die Leistungen nach § 275 BGB (Unmöglichkeit), § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) und §§ 644f. BGB (Werkvertrag) bzw. 535ff BGB (Mietvertrag) kostenfrei storniert werden können.

Ansprechperson:

Alexander Strobel
EJW Landesreferent
Bereichsleitung Versicherungen / Zuschüsse / IT
E-Mail: alexander.strobel@ejwue.de
Telefon: 0711 9781-285
Telefax_ 0711 9781-30

Stand: 15.03.2020, 13.15 Uhr