Bei den auf dieser Seite aufrufbaren Textbeiträgen handelt es sich nicht um Rechtsdienstleistungen. Vielmehr handelt es sich um Darstellungen und Erörterungen von Rechtsfragen, die an die Allgemeinheit und speziell an engagierte Mitarbeitende der evangelischen Jugendarbeit in Württemberg gerichtet sind (vgl. § 2 Rechtdienstleistungsgesetz – RDG).
Die Inhalte der Textbeiträge wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, erheben jedoch keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben und Rechtsmeinungen, insbesondere auch nicht auf Aktualität der zitierten Gesetzestexte und Gerichtsurteile. Somit können weder das Evangelische Jugendwerk in Württemberg (EJW) noch die Autoren die Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte übernehmen.
Dasselbe gilt für sonstige Rechtsauskünfte des EJW, die grundsätzlich auf schriftlichem Wege erbeten werden. Telefonische Rechtsauskünfte sollten nur ausnahmsweise und allenfalls von spezialisierten Stellen eingeholt werden, bei denen sichergestellt ist, dass eine hohe, sofort abrufbare Kompetenz für den spezifischen Fall gegeben ist und die einen solchen Service anbieten. Für eine qualifizierte und verbindliche Rechtsberatung ist in aller Regel die (allerdings kostenpflichtige) Inanspruchnahme einer Rechtsanwaltskanzlei unentbehrlich.
Natürlich widersprechen finanzielle Zuwendungen in Form von Honorar oder Stundenlohn dem Prinzip der Ehrenamtlichkeit. Allerdings sollen den Ehrenamtlichen durch die Tätigkeit keine zusätzlichen eigenen Kosten entstehen, weshalb ihnen der persönliche Aufwand (sog. “Aufwendungen”) erstattet werden können und sollen.
Ehrenamtliche, die im Auftrag der Gemeinde oder eines Vereins tätig sind, haben daher Recht auf Ersatz von Auslagen (sog. “Aufwendungsersatz”, insbesondere Telefon-, Porto- und Fahrtkosten, Arbeitsmaterial, Arbeitshilfen und Fachzeitschriften). Diese müssen konkret belegt werden, um erstattet werden zu können.
Zivilrechtlicher Hintergrund ist das BGB-Auftragsrecht der §§ 622ff BGB. Hier wird die Übernahme und Durchführung eines “Geschäfts” (im weiten Sinne) zwar unentgeltlich vereinbart (also ohne Gegenleistung durch den Auftraggeber), dennoch darf der/die Beauftragte (hier: Ehrenamtliche) konkrete finanzielle Aufwendungen, die sie/er für erforderlich hält, geltend machen (§ 670 BGB). Allerdings müssen diese tatsächlich erforderlich gewesen und auch angemessen sein.
Soweit ehrenamtliche für die geleistete Arbeit und aufgewendete Zeit (also nicht für konkrete Auslagen = Aufwendungen) entschädigt werden sollen, sind wir begrifflich im Bereich der Aufwandsentschädigung. Diese kann pauschal (ohne Belege) ausbezahlt werden.
Solche pauschalen Aufwandsentschädigungen sind steuerfrei im Rahmen der Ehrenamtspauschale in Höhe von bis zu 840,00 Euro pro Jahr und Person und des Übungsleiterfreibetrags (Übungsleiterpauschale) mit maximal 3.000,00 Euro pro Jahr und Person (vgl. § 3 Nr. 26 und 26a Einkommenssteuergesetz).
Allerdings darf die Aufwandsentschädigung nicht so hoch sein, dass sie für die/den Betreffende/n die Funktion eines Entgelts hat, weil sie z. B. der Deckung des Lebensunterhalts dienen soll – das kann im Rahmen des Übungsleiterfreibetrags (3.000,00 €) im Einzelfall schon anzunehmen sein.
Gerade in den Sommermonaten werden wir regelmäßig gefragt, was denn speziell bei Jugendaktionen im Wasser zu beachten sei, also sowohl beim Freibadbesuch mit der Jugendgruppe als auch bei Sommerfreizeiten am Meer oder sonstigen Gewässern. Hinweis: Baden und Schwimmen mit Jugendgruppen ist in Pandemiezeiten natürlich nur möglich, sofern dies die jeweiligen Verordnungen zulassen.
Häufig ist v. a. die Frage, wie qualifiziert denn die Aufsichtspersonen sein müssen und ob man einen Rettungsschwimmer dabei haben sollte oder gar muss. Das wichtigste Stichwort in diesem Zusammenhang ist die
Rettungsfähigkeit
Anerkannt ist, dass Aufsichtspersonen auf jeden Fall „rettungsfähig“ sind.
Als Rettungsfähigkeit wird die Fähigkeit definiert, einen Menschen aus einer lebensgefährdenden Situation im Wasser zu befreien.
Was das konkret bedeutet, hängt wie so oft von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, v. a. von Beschaffenheit des Badestrandes oder des Schwimmbeckens, weshalb nur bestimmte Mindestanforderungen auf jeden Fall erfüllt werden müssen:
Rettungsfähig ist, wer eine im Wasser verunfallte Person, die er zu beaufsichtigen hat,
Das heißt zunächst: ein zertifizierter Rettungsschwimmer muss juristisch betrachtet nicht zwingend dabei sein, ABER: die DLRG empfiehlt für eine qualifizierte Rettungsfähigkeit, dass mindestens eine Aufsichtsperson das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen in Silber besitzt, weitere zusätzliche Begleitpersonen zumindest das Rettungsschwimmabzeichen in Bronze.
Die Rettungsfähigkeit sollte regelmäßig (spätestens alle drei Jahre) wieder praktisch nachgewiesen und die Erste-Hilfe-Kenntnisse sollten aufgefrischt werden.
Es ist davon auszugehen, dass ein Gericht im Schadensfall ähnliche Maßstäbe wie die Ausbildungsinhalte der DLRG an Fähigkeit und Qualifikation der Aufsichtspersonen ansetzen wird.
Im günstigsten Fall wird es von den Aufsichtspersonen erwarten, dass sie selbst schwimmen können, in einem guten gesundheitlichen Zustand sind und auf Notsituationen im Wasser eingestellt und vorbereitet sind, unabhängig von der konkreten Qualifikation. Zu Beweiszwecken ist jedoch ein entsprechend bestandener Lehrgang äußerst hilfreich, wenn auch die faktische Rettungsfähigkeit entscheidender ist als der Nachweis.
Unabhängig davon sollte von jeder Aufsichts- und Begleitperson bei risikogeneigten Aktivitäten erwartet werden können, im Ernstfall lebensrettende Sofortmaßnahmen zu ergreifen und Erste Hilfe leisten zu können.
Der Betreuerschlüssel
Wie viele Betreuer und Aufsichtspersonen sollen eine Schwimm- oder Badegruppe begleiten? Auch hier kommt es wie so oft auf den konkreten Einzelfall an. Entscheidende Faktoren sind die Anzahl der betreuten Personen, deren eigene Schwimmfähigkeit und körperliche Verfassung sowie die Art des Gewässers (z. B. Schwimmbad, Badesee oder Meer).
Gemäß der sogenannten „Qualifizierten Faustregel“ sollte bei gefährlichen Aktionen wie Schwimmen, Skifahren oder Klettern entsprechend den Vorgaben des Landesjugendplans für pädagogische Betreuer ein Schlüssel von mindestens 1:6 anzuwenden sein, also ein Betreuender auf 6 zu Betreuende. Immer jedoch sollte eine Mindestzahl von 2 Betreuern vorgesehen sein.
Aufsicht im Schwimmbad
Hier sollte man sich nicht durch die Anwesenheit eines oder mehrerer Bademeister darüber täuschen lassen, dass man aufgrund der eigenen Garantenstellung nach wie vor die Aufsichtspflicht über die eigene Gruppe wahrzunehmen hat, und zwar grundsätzlich im vollen Umfang. Zwar hat der Bademeister vor Ort eine allgemeine Aufsichtspflicht für den geregelten Ablauf des Badebetriebes und ist verpflichtet, darauf zu achten, dass im Schwimmbecken die Ordnung gewahrt bleibt. Darüber hinaus muss er auch das Treiben aller Schwimmgäste beobachten (so auch BGH, NJW 1980, 392). Oft haben Bademeister parallel aber noch zahlreiche andere Pflichten zu erfüllen, z. B. das Prüfen der Wasserqualität.
Daher liegt die primäre Aufsichtspflicht bei der jeweiligen Gruppenleitung, man kann sich lediglich dadurch etwas entlasten, indem man sich und seine Gruppe gleich zu Anfang bei der Badeaufsicht vorstellt und mit dieser vereinbart, wie man sich die Aufsichtspflicht teilt. Nur, soweit die jeweilige Person sich tatsächlich damit einverstanden erklärt, besonderes Augenmerk auf die Jugendgruppe zu legen, kann von einer gewissen Erleichterung der Gruppenleitung ausgegangen werden.
Dennoch sollten auch im Schwimmbad entsprechend des oben beschriebenen qualifizierten Betreuerschlüssel mindestens zwei eigene Aufsichtspersonen anwesend sein, von denen eine ausschließlich für die Beckenaufsicht zuständig ist. Je nach Größe der Gruppe, des Geländes und der Zahl der Becken und sonstigen Einrichtungen (Wasserrutsche, Sprungtürme usw.) sollte die Anzahl der Aufsichtspersonen mit Beckenzuständigkeit entsprechend erhöht werden. Gleichzeitig sollte wiederum mindestens eine Person am zentralen „Lagerplatz“ bleiben, die sich um eine gewisse Rundumsicht bemüht (kein Musikhören oder Herumspielen am Smartphone!) und im Notfall schnell involviert ist.
Aufsicht beim Baden in natürlichen Gewässern
Das Baden in Badeseen, in Flüssen oder dem Meer birgt im Vergleich zum Baden im Schwimmbad ein erhöhtes Gefahrenrisiko. Oft ist die Wassertiefe nicht bekannt bzw. schwer einzuschätzen, es kann zu mehr oder minder gefährlichen und unberechenbaren Strömungen, Wellengang oder einer Brandung kommen.
Hier sollte möglichst, soweit vorhanden, ein ausgewiesener Badebereich benutzt werden, der nicht verlassen werden sollte. Sofern dieser einen Nichtschwimmerbereich ausweist, ist dieser vorzuziehen, auch von erfahrenen Schwimmern.
In jedem Fall, v. a., wenn kein Bade-Sicherheitsbereich abgesteckt ist, sind hier die Rettungsschwimmer besonders gefragt.
Nichtschwimmer sollten in natürlichen Gewässern grundsätzlich nicht oder nur nach ausdrücklicher Erlaubnis der Sorgeberechtigten und unter erhöhter qualifizierter Aufsicht ins Wasser gelassen werden. Ansonsten sollten alle Schwimmer mindestens ein „Frühschwimmer“-Abzeichen (das berühmte Seepferdchen) vorweisen können, was die Sorgeberechtigten schon im Anmeldeprozess mitgeteilt haben sollten. Unabhängig davon sollten sich die Aufsichtspersonen vor dem Baden persönlich von der Schwimmfähigkeit der Beaufsichtigten überzeugen, was beispielsweise im Rahmen eines gemeinsamen Schwimm-Spiels im ungefährlichen Wasserbereich unauffällig beobachtet werden kann.
Niemals sollten sich Aufsichtsführende allein auf die mündliche Aussage verlassen, man könne schon schwimmen, selbst eine schriftliche Bestätigung der Eltern reicht nicht unbedingt.
Dies ist zumindest die Konsequenz aus der mittlerweile rechtskräftigen Verurteilung einer Betreuerin durch das Amtsgericht Kulmbach vom 5.4.2018 wegen Fahrlässiger Tötung. 2014 war im Freibad von Himmelkron die damals achtjährige Vanessa ertrunken, weder die Gruppenleiterin noch der Bademeister hatten dies bemerkt. Letzterer wurde aufgrund der Umstände sogar freigesprochen, während der Betreuerin vorgehalten wurde, sich nicht von der Schwimmfähigkeit des Mädchens überzeugt zu haben. Das Gericht erkannte für Recht, dass selbst die schriftliche Bestätigung von Eltern, dass ihr Kind schwimmen kann, nicht ausreichend sei, vielmehr müsste man die beaufsichtigten Kinder tatsächlich vorschwimmen lassen.
Badezeit
Je nach Alter und Kondition der Kinder sollte die Badezeit begrenzt werden. Spätestens bei Anzeichen von Auskühlung oder Erschöpfung sollten die betroffenen Minderjährigen schnellstens aus dem Wasser geholt werden, ggf. sollte das Baden der gesamten Gruppe ebenfalls früher beendet oder zumindest längere Zeit unterbrochen werden.
Erweiterung des § 29 KAO ab 1. Juli 2020
Wer nach KAO beschäftigt ist, hat in bestimmten Fällen (z. B. Entbindung eines Kindes durch die Frau/Lebenspartnerin oder schwerer Erkrankung eines Angehörigen) Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Der gesetzliche Katalog dieser Fälle und die jeweiligen Voraussetzungen sind in § 29 KAO (Kirchliche Anstellungsordnung, Rechtssammlung Nr. 700) geregelt.
Dieser Katalog wurde nun durch einen für uns wichtigen Punkt ergänzt:
Die neuen Buchstaben h) und i) des § 29 KAO beziehen sich auf KAO-Beschäftigte, die gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit freigestellt werden, um beispielsweise bei Zeltlagern oder anderen Freizeiten der Jugendarbeit ehrenamtlich mitzuarbeiten.
Das ergänzt das Freistellungsgesetz insofern, als dieses zwar einen Anspruch auf bis zu 10 Tage Freistellung begründet, jedoch ohne Fortzahlung des Entgelts.
Durch die KAO-Regelung kann nun eine bezahlte Freistellung durch den kirchlichen Arbeitgeber grundsätzlich bis zu 5 Tagen pro Kalenderjahr erfolgen; wenn es sich bei der ehrenamtlichen Tätigkeit um evangelische Jugendarbeit handelt, sogar bis zu 10 Tagen.
Die Arbeitsrechtliche Kommission hat in einer Protokollnotiz ergänzt, dass die Regelung nur dann Anwendung findet, wenn die Mitarbeit (für die freigestellt werden soll) unentgeltlich erfolgt. Sollte also der/dem Ehrenamtlichen für sein Engagement beispielsweise eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden, so darf diese keine Entschädigung im Sinne einer Gegenleistung darstellen, sondern lediglich den Ausgleich eines tatsächlich geleisteten finanziellen Aufwands des/der Ehrenamtlichen.
Das muss im Zweifel glaubhaft gemacht werden können.
Das Freistellungsgesetz – Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit
Es ist nichts anderes als das, was gemeinhin Sonderurlaub genannt wird – da aber die ehrenamtlich Tätigen keinen bezahlten “Urlaub” machen sollen, sondern nur von Ihrer beruflichen Tätigkeit (ohne Entlohnung!) freigestellt werden sollen, um sich ehrenamtlich engagieren zu können, hat der Begriff “Sonderurlaub” ausgedient.
Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit (Freistellungsgesetz – bisher Sonderurlaubsgesetz) vom 20. November 2007 (Gbl. Nr. 19 S. 530 vom 23.11.2007) des Landes Baden-Württemberg.
Das Gesetz listet in § 1 vier verschiedene Tätigkeitsbereiche auf, für die ein Arbeitgeber unbezahlte Freistellung gewähren kann. Wenn einer der dort genannten Tatbestände vorliegt, kann die/der Mitarbeitende den “Mitarbeiterantrag” ausfüllen und dem Träger der Maßnahme (Jugendwerk, Kirchengemeinde, Verein) zukommen lassen. Ist der Antrag vollständig und richtig ausgefüllt, verwendet der Träger den “Musterbrief” als Vorlage für ein Schreiben an den Arbeitgeber der/des Mitarbeitenden, in dem der Arbeitgeber um Freistellung gebeten wird.
Einfordern lässt sich die Freistellung allerdings nicht, die Entscheidung bleibt beim Arbeitgeber. Wichtig ist die Wahrung der Monatsfrist, vgl. § 3 Abs.2.
Immer häufiger werden wir gefragt, ob wir „was zu Bildrechten” haben. Rein juristisch schließen wir uns der Handreichung des Oberkirchenrats zum Fotografieren in der Gemeinde an. Diese findet sich im Dienstleistungsportal der Landeskirche unter dem Aktenzeichen 55.84-Nr. 9/2.2
Ergänzend hierzu versuchen wir, die (mehrschichtige) Problematik aus Sicht der EJW-Praxis darzustellen:
1. Um was geht es? Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht
Jedes Foto ist ein (mehr oder minder gelungenes) Werk, an dem Urheberrechte bestehen oder mit dem andere Rechte in enger Verbindung stehen.
Es geht also zum einen ums Urheberrecht, das den Schutz der Rechte an Werken „der Literatur, Wissenschaft und Kunst“, bezweckt, so § 1 des Urheberrechtsgesetzes. Geschützt wird in diesem Zusammenhang insbesondere der Fotograf.
Zum anderen geht es um die Rechte derer, die fotografiert werden oder deren „Werke“, z.B. Kunstwerke. Im ersten Fall wird das sog. Persönlichkeitsrecht tangiert, im zweiten Fall wiederum das Urheberrecht gemäß UrhG.
Wer diese Rechte vorsätzlich oder fahrlässig nicht beachtet, muss damit rechnen, zur Kasse gebeten oder gar vor den Kadi gezerrt zu werden.
Da im Rahmen unserer Jugendarbeit sehr viele Bilder veröffentlichen werden, z.B. auf Homepages, im Urwald der „social media“, in Rund- und Gemeindebriefen, in Zeitschriften wie dem Unter Uns oder auch anlässlich von Gottesdiensten und Gemeindeveranstaltungen, sollte sich jeder verantwortlich mit folgenden Themen auseinandersetzen:
2. Fotografen/Fotografinnen und ihr Recht am Foto als Werk
Wir beginnen mit dem Urheberrecht, konkret mit dem Urheber eines Werks: Fotografen und Fotografinnen sind als erste zu fragen, wenn ein Bild von ihnen veröffentlicht werden soll.
Denn der oder die Fotograf oder Fotografin hat damit – bei aller Einfachheit, die die digitale Fotografie bietet – eine persönliche geistige Schöpfung geschaffen, die nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt ist.
– Als Urheber hat er oder sie zunächst einmal die ausschließlichen Verwertungsrechte gemäß der §§ 15 ff. UrhG inne. Diese gelten selbst für gewünschte Personenfotos (sog. „Bildnisse“ im Sinne des § 60 UrhG, s.u. Ziff.5), also z.B. für „bestellte und gestellte“ Fotos eines Neugeborenen, eines Konfirmanden oder eines Brautpaares. In diesen Fällen darf man nur in geringem Umfang Vervielfältigungsstücke herstellen und diese verbreiten, aber niemals entgeltlich oder zu gewerblichen Zwecken (vgl. § 60 UrhG).
– Gegen jede aus seine/r Sicht entstellende Nutzung seines Bildes (selbst gegen eine gutmeinte Bildbearbeitung) kann der/die Fotograf/in auf rechtlichem Wege vorgehen!
– Da das Urheberrecht am Bild erst nach fünfzig Jahren erlischt, sollten auch Papas oder Opas alte Schwarzweißbildchen vom CVJM-Zeltlager nur nach entsprechender Absicherung veröffentlicht werden.
3. Übertragung der Nutzungsrechte auf andere
Allerdings kann der oder die Fotograf/Fotografin die Urheberrechte an seinem/ihrem Bild anderes übertragen, gegebenenfalls unter genau festgelegten Bedingungen oder gegen Entgelt. Er/sie kann festlegen, dass es nur in einer bestimmten Veröffentlichung erscheint, ob es nur einmal erscheinen darf, mehrmals oder unbegrenzt, oder dass es nur in einem bestimmten Zusammenhang erscheinen oder eben nicht erscheinen darf. Je genauer die Nutzungsmöglichkeit abgesprochen (und dies am besten schriftlich fixiert) wurde, desto weniger kann es im Nachhinein zu Streitigkeiten kommen.
4. Quellenangabe
Selbst wenn der Fotograf/die Fotografin die Nutzungsrechte an seinem/ihrem Bild umfänglich übertragen hat, kann er/sie sein/ihr Recht zur Namensnennung (oder z.B. der Marke, unter der er/sie auftritt) durchsetzen (wenn darauf nicht ausdrücklich verzichtet wurde). Darum sollte gerade dieser Punkt ebenfalls mit dem Fotografen / der Fotografin angesprochen werden und außerdem die Frage, ob die Quelle auf oder unter dem Bild selbst genannt werden soll oder zusammengefasst im Impressum (wie es bei vielen Fachzeitschriften üblich ist).
Im digitalen Bereich ist eine direkte (unlösbare) technische Verknüpfung der Quellenangabe mit der Fotografie nach aktueller Rechtsprechung des OLG Köln (Beschluss vom 15.8.2014, Az 6 U 25/14) jedoch nicht notwendig.
5. Ganz heikel – das Recht des Fotografierten „am eigenen Bild“
Das Gesetz spricht bei solchen Aufnahmen von „Bildnissen“ (§ 60 UrhG), also genau genommen nicht von der gesamten Fotografie, sondern von dem Bereich, in dem die äußere Erscheinung des Menschen (Gesichtszüge, Gestalt, sogar nur Körperteile) abgebildet ist.
Es gibt wenige Ausnahmen, bei denen Personen, die auf Fotos abgebildet sind, bei einer Veröffentlichung nicht um Erlaubnis gefragt werden müssen.
Diese Ausnahmen sind bislang in § 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG oder KUG) geregelt. Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist unklar, ob die Regelungen des KUG (die nach einem Urteil des OLG Köln im journalistischem Bereich weiterhin Geltung haben) im sonstigen Bereich durch die DS-GVO verdrängt werden.
Wäre dies der Fall, sind solche Aufnahmen lediglich ohne explizite Einwilligung des Abgebildeten möglich, wenn ein sog. “berechtigtes Interesse” des Verantwortlichen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO vorliegt. Denkbares berechtigtes Interesse wäre die grundgesetzlich geschützte Kunstfreiheit; allerdings ist es in der Praxis sicher schwer zu entscheiden, welche Kriterien eine Fotografie oder ein Video erfüllen muss, um unter den Kunstbegriff zu fallen.
Würde das KUG dagegen weiterhin (entweder direkt oder in analoger Anwendung oder als Auslegungsgrundlage) gelten, so müsste z. B. von bestimmte Mitarbeitende keine ausdrückliche Einwilligung eingeholt werde. Gemeint sind Personen, die erkennbar in der Öffentlichkeit stehen oder sogar stehen wollen, weil sie z.B. ein herausgehobenes Amt haben (z.B. Lagerleiter, Pfarrer). Die frühere Unterscheidung zwischen den relativen und den absoluten Personen der Zeitgeschichte gibt es nicht mehr, es ist mehr eine Abwägungsfrage geworden: „In welchem Maß muss ein Abgebildeter damit rechnen, dass er im öffentlichen Interesse steht?“ Je mehr die Person gewollt oder ungewollt im Licht der Öffentlichkeit steht, umso weniger schutzwürdig ist sie diesbezüglich.
Also muss jede/r Musiker/in, Prediger/in oder sonstige/r öffentlich auftretende/r Künstler/in und Vortragende/r damit rechnen, dass sein/ihr Bildnis – womöglich auch für ihn/sie unvorteilhaft – in einem On- oder Offline-Medium erscheint.
Dasselbe gälte z. B. für Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung – und dazu gehören übrigens auch Gottesdienste, Konzerte u.ä. – egal ob unter freiem Himmel oder in geheiligten Hallen; die Grenze zum Bildnis liegt (schwer definierbar) dort, wo eine Person offensichtlich hervorgehoben oder fokussiert erkennbar ist. Natürlich kann der/die Pfarrer/in oder ein Mitglied des Kirchengemeinderats im Kirchengebäude das Hausrecht geltend machen und Fotografien unterbinden – so etwas sollte aber immer in aller Freundlichkeit und mit der Bitte um Verständnis geschehen.
Grenzwertig und schwer zu beurteilen sind Bilder von solchen „Prominenten“, die deren privaten Bereich zuzuordnen sind (Beispiel: Gemeindediakon im Fitnessstudio) oder die gar die Intimsphäre betreffen (Beispiel: Pfarrer in der Badehose anlässlich einer offiziellen Gemeindefreizeit). Hier sollte vor einer Veröffentlichung regelmäßig das Einverständnis eingeholt werden.
Der Streit um die Anwendbarkeit des KUG ist derzeit (Oktober 2019) immer noch nicht entschieden, es setzt sich aber zunehmend die Ansicht durch, dass jedenfalls die “Wertungen” des KUG einfließen müssen, wenn gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO eine Abwägung getroffen werden muss: Nach dieser Norm sind die berechtigten Interessen des Verantwortlichen (bzw. eines Dritten) abzuwägen gegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen (hier: fotografierten) Person.
D. h. im Ergebnis lässt sich festhalten, dass ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen, ein Bildnis auch ohne Einwilligung veröffentlichen zu dürfen (vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung) in den meisten Fällen gegeben sein dürfte, wenn es sich um eine “zeitgeschichtliche” Aufnahme (also z. B. eine Person der Zeitgeschichte) handelt, oder wenn die abgebildete Person nur als “Beiwerk” (also mit untergeordneter Bildbedeutung) erscheint oder aber wenn es sie an einer öffentlichen Menschenansammlung (z. B. Konzert, Demo, Gottesdienst o. ä.) teilgenommen hat.
Sollte aber auch nach Interessenabwägung eine Einwilligung notwendig sein, so ist es wichtig, dass die Personen (bzw. ihre gesetzlichen Vertreter) das konkrete Bild vor Augen haben, bevor sie einwilligen, denn schon kleine Auffälligkeiten können ein Bildnis subjektiv unerträglich machen, und wenn es nur der Gesichtsausdruck, der Faltenwurf am Shirt oder die falsch liegende Haarsträhne ist.
Achtung: Unter Umständen kann es bereits strafbar sein, bestimmte Aufnahmen überhaupt ohne Befugnis herzustellen (vgl. den 2015 neu gefassten Paparazzi-Paragraph § 201a, hier v.a. Abs.1 StGB). Das kann die heimliche Aufnahme der Jugendreferentin in der Umkleidekabine oder im Solarium sein aber auch die des kranken Posaunenwarts im Klinikbett. Das Gesetz schützt den sogenannten “höchstpersönlichen Lebensbereich” so streng, dass bereits Ansätze zu einer Rechtsgutsverletzung verpönt sind (§ 201a Abs.1 Ziff.1 StGB).
Spätestens, wenn sich diese Person in einer sogenannten “hilflosen” (nicht “hilfsbedürftigen”) Lage befindet, sich also nicht gegen Fotografieren zur Wehr setzen kann, macht man sich bereits in dem Moment strafbar, in dem man auf den Auslöser drückt – selbst wenn man gar nicht vorhat, das Bild anderen zugänglich zu machen (§ 201a Abs.1 Ziff.2 StGB).
Gemäß dem seit § 201a II StGB macht sich weiterhin strafbar, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.
6. Obacht bei der Nutzung von Bilderdatenbanken (sog. Stockfotos)
Selbst bei der Nutzung kostenfreier und/oder lizenzfreier Bilddatenbanken sind in der Regel Nutzungsbedingungen zu beachten, umso mehr bei kostenpflichtigen und lizenzpflichtigen Angeboten
Wir möchten hierbei dringend empfehlen, unser Rundschreiben zu abonnieren und regelmäßig zu lesen: Mail an praxis@ejwue.de
Am 1.1.2012 ist nun endlich das Bundeskinderschutzgesetz* in Kraft getreten, das viele Regeln zur Verbesserung des Kindesschutzes enthält, wie z.B. Hilfen für werdende Eltern, Stärkung von Hebammen, Zusammenarbeit der Jugendämter untereinander und mit Ärzten oder Standards in der Kinder- und Jugendhilfe.
Nichts war jedoch aus Sicht der Jugendarbeit so umstritten wie die Einführung einer Pflicht oder eines Rechts zur Einholung von Führungszeugnissen von haupt- und insbesondere ehrenamtlichen Mitarbeitern.
Die Wogen waren schon aufgewühlt worden, als der Gesetzgeber (zum 1. Mai 2010) mit einer Änderung des Bundeszentralregistergesetz (§§ 30a, 31 BZRG) die Grundlage für das sog. erweiterte Führungszeugnis geschaffen hatte, welches für Personen erteilt werden kann, die u.a. ehrenamtlich kinder- oder jugendnah tätig sind oder werden wollen.
Viele verstanden das Gesetz so, dass damit bereits die Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen durch Ehrenamtliche Pflicht geworden sei. Das war jedoch ein Irrtum. Die Gesetzesänderung schuf nur die (bis dato nicht gegebene) Möglichkeit, ein solches erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche ausstellen zu lassen.
Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Pflicht und eine zwingende Pflicht besteht auch mit dem neuen Gesetz nicht!
Eine echte Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses besteht lediglich für alle hauptamtlichen Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe.
Wir als Träger der sog. freien Jugendhilfe dagegen (und dazu zählen auch Kirchengemeinden, CVJMs, ECs, der VCP und andere anerkannte Träger) haben nun lediglich die Pflicht, sicherzustellen, dass keine einschlägig Vorbestraften in unserer Kinder- und Jugendarbeit tätig sind.
Zur Wahrnehmung dieser Pflicht haben wir die Möglichkeit (man beachte den feinen Unterschied), eine Vereinbarung mit den öffentlichen Trägern (den Jugendämtern) abzuschließen, bei welchen Tätigkeiten in der Jugendarbeit das Erfordernis des Führungszeugnisses als notwendig betrachtet wird.
Der Gesetzgeber hat hier eine Sollregelung (keine Mussregelung) geschaffen, die den Trägern der Jugendhilfe ein eigenes Ermessen lässt.
Auch wenn einzelne Jugendämter die Rechtslage anders interpretieren und die Vereinbarung mit dem Hinweis auf eine Pflicht einfordern, warnen wir davor, dem voreilig nachzukommen. Träger der freien und der öffentlichen Jugendhilfe verhandeln hier auf Augenhöhe und wir dürfen durchaus unsere Expertise in die Verhandlungen und ggf. Vereinbarung einfließen lassen. Das EJW arbeitet an einer entsprechenden Handreichung.
Die gesetzliche Regelung sieht übrigens so aus, dass das Bundeskinderschutzgesetz gar keine eigene originäre gesetzliche Regelung trifft, vielmehr regelt es die Änderung anderer Gesetze, so auch die Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII).
Und in dem durch das BKiSchG geänderten § 72a Abs. 4SGB VIII steht dann die für uns interessante Regelung.
„Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.“
Fazit: Nach wie vor keine zwingende Führungszeugnispflicht für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit!
Nichtsdestotrotz legen wir allen Trägern der freien Jugendhilfe ans Herz, aufgeschlossen in verhandlungen mit den öffntlichen Trägern zu gehen, eigene Vorstellungen einfließen zu lassen und zu vernünftigen Vereinbarungen zu kommen. Nicht nur um des Kindeswohls wegen, sondern auch, weil die Vereinbarung eine Voraussetzung für die Auszahlung von Fördermitteln ist: Das Jugendamt hat nämlich die Möglichkeit, die Auszahlung von finanzieller Förderung an den Abschluss der Vereinbarung zu koppeln. Kommt mit dem freien Träger keine Vereinbarung zustande, kann es die Zahlung von Fördermitteln einstellen, zumindest kann man dies aus § 79a in Verbindung mit § 74 SGB VIII ableiten.
Zielführender und absolut notwendig ist aus unserer Sicht aber eine Sensibilisierung der Ehrenamtlichen für das Thema Kindeswohl; wir möchten daher auf unsere Praxishilfe „Menschenskinder, ihr seid stark“ hinweisen, die zum Download auf unserer Homepage bereitsteht.
Bisweilen hört man in verschiedenen Zusammenhängen, wir würden Jugendverbandsarbeit betreiben, doch nicht immer ist klar, dass hinter diesem Begriff, der konkret definiert ist, auch eine konkrete Rechtsstellung steht.
Jugendverbandsarbeit ist eine Form der Kinder- und Jugendhilfe und wird durch das 8. Sozialgesetzbuch (Synonym: KJHG = Kinder- und Jugendhilfegesetz) in § 12 Abs. 2 legaldefiniert:
[…]
In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert,
gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Ihre Arbeit ist auf Dauer angelegt und in der Regel auf die eigenen Mitglieder ausgerichtet, sie kann sich aber auch an junge Menschen wenden, die nicht Mitglieder sind.
Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten.
Jugendverbandsarbeit ist also keine nebulöse, frei gestaltbare Form der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, sondern eine Form des freien Zusammenschlusses von jungen Menschen, die vom Staat anerkannt und gefördert wird, wenn Sie die im Gesetz genannten Merkmale erfüllt:
Diese Merkmale grenzen die Jugendverbandsarbeit nicht zuletzt von der Jugendarbeit autoritärer Systeme (Hitlerjugend, FDJ) ab.
Und was bringt’s?
Natürlich könnte man sagen: Schön und gut, aber ist das jetzt nur eine ideelle Vorgabe (der Staat findet das gut) oder hat das auch ganz konkrete Vorteile?
Ja, denn § 12 SGB VIII verpflichtet die Träger der öffentlichen (nicht der freien!) Jugendhilfe zur Förderung der Tätigkeit der Jugendverbände! Dazu gehört auch die finanzielle Förderung; zwar ergibt sich aus dem Gesetz kein echter Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung, aber immerhin ein Anspruch „dem Grunde nach“, also darauf, dass die Förderungswürdigkeit sachgerecht geprüft wird.
D. h. also, dass die Finanzierung der anerkannten Jugendverbände aus öffentlichen Mitteln möglich ist, wobei das wichtigste Förderungsinstrument auf Landesebene der sogenannte „Landesjugendplan“ ist.
Weiterhin ermöglicht die Anerkennung als Jugendverband die Mitwirkung beispielsweise in Jugendhilfeausschüssen oder Arbeitsgemeinschaften (§ 78 SGB VIII) und verschafft dem Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) einen bevorzugten Status.
Verfassungsrechtliche Verankerung und Organisation
Art. 12 Abs. 2 der Landesverfassung Baden-Württemberg betont die Sonderstellung der Jugendverbände, indem er sie „in ihrem Bereich“ als gleichwertige Erziehungsträger neben Eltern, Staat, Religionsgemeinschaften und Gemeinden stellt.
In Baden-Württemberg haben sich die Jugendverbände in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften, den Jugendringen, auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene zusammengeschlossen. Das EJW ist Mitglied im Landesjugendring Baden-Württemberg e.V.
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
Das EJW als Teil der Landeskirche und die Kirchengemeinden benötigen als Körperschaften des öffentlichen Rechts keine Anerkennung, vielmehr sind sie bereits kraft Gesetzes anerkannte Träger der freien Jugendhilfe (§ 75 Abs. 3 SGB VIII).
Dies schließt nicht nur unsere örtlichen Untergliederungen, die Bezirksjugendwerke ein (vgl. § 2 Abs. 4 der Bezirksrahmenordnung), sondern gemäß § 1 Abs. 1 der Ordnung des EJW „alle Gruppen, Kreise und Vereine, die im Bereich der Evang. Landeskirche in Württemberg im Sinne von § 2 Abs. 1 Jugendarbeit betreiben, sofern sie nicht unmittelbar von der Landeskirche beauftragt sind oder Verbänden im Bereich der Landeskirche angehören.“ Hierzu gehören insbesondere die CVJMs.
Es ist also auch insofern empfehlenswert für Vereine und Verbände, die evangelische Jugendarbeit in Württemberg betreiben, eine mögliche Zugehörigkeit zum EJW prüfen zu lassen, was dann auch weitere Möglichkeiten im Rahmen der Serviceleistungen der EJW-Landesstelle eröffnet.
Wer nicht über die Zugehörigkeit zum EJW oder einer Kirche / Religionsgemeinschaft bereits anerkannter Träger ist, kann in Baden-Württemberg die Anerkennung schriftlich beantragen.
Welche Behörde für das Antragsverfahren konkret zuständig ist (in Frage kommt das Jugendamt, das Landesjugendamt oder das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg) ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Jugendbildungsgesetz-BW. Kriterium ist der überwiegende örtliche Tätigkeitsbereich des Aspiranten.
Neuer Gesamtvertrag mit der VG Musikedition über das Vervielfältigen von Noten und Liedtexten – Kreis der Berechtigten erweitert
Einer Pressemeldung der EKD zufolge hat sie einen neuen Gesamtvertrag mit der VG Musikedition abgeschlossen, der den Einrichtungen und Gliedkirchen der EKD erlaubt, Noten und Liedtexten zu vervielfältigen (Quelle)
Der Gesamtvertrag im Volltext lässt sich hier nachlesen. In Kürze soll er auch in der Rechtssammlung der württembergischen Landeskirche erscheinen (Stand 12.7.2021).
Es besteht zwar bereits ein entsprechender Gesamtvertrag (Nr. 814 der Rechtssammlung), dieser berechtigt aber dem Wortlaut zufolge zunächst die EKD, die entsprechenden Rechte weiter zu übertragen auf ihre Gliedkirchen, ihre gliedkirchlichen und gliedkirchenübergreifenden Institutionen und Einrichtungen, ihre Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Vereinigungen, ihre Institutionen und ihre Einrichtungen.
Hier wird der Anwendungsbereich des neuen Gesamtvertrages scharfgestellt: Zum bisherigen Kreis der Berechtigten kommen nun auch ausdrücklich kirchliche Stiftungen oder sog. “Vereine, die an der Verwirklichung des kirchlichen Auftrags im Sinne der evangelischen Kirche mitwirken, sowie sonstige Einrichtungen und Vereinigungen, die der evangelischen Kirche zugeordnet sind.”
Hieraus könnte man schließen, dass kirchennahe Vereine wie z. B. CVJMs bisher nicht zum Kreis der Begünstigten gehörten und nunmehr offiziell in diesen aufgenommen sind. Sie hätten dann zwar nicht die volle Berechtigung nach dem bestehenden Pauschalvertrag, könnten aber, soweit sie eigene Lizenzverträge mit der VG Musikedition schließen, einen Gesamtvertragsnachlass von 20 % (auf den jeweiligen Tarif) geltend machen.
Tatsächlich können sich CVJMs und ähnliche, dem EJW zugehörigen Vereine und Verbände bereits heute über eben diese EJW-Zugehörigkeit zum “Kreis der Begünstigten” zählen. Die Zugehörigkeit zum EJW lässt sich in der Regel über eine entsprechende verbindliche Klausel in der Satzung belegen, die auch z. B. zur Inanspruchnahme der EJW-Gruppenversicherung berechtigt.
Lebensmittelinfektionen sollen bei Vereinsfesten, Freizeiten usw. vermieden werden. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) stärkt unter anderem die Mitwirkung und Eigenverantwortung der Organisation, Veranstalter und Mitarbeitenden. Nicht zuletzt ermächtigt das IfSG im Fall einer Pandemie die örtlichen Gesundheitsämter, gewisse Grundrechte durch Schutzmaßnahmen einzugrenzen. Die Behörden dürfen somit Veranstaltungen und Versammlungen verbieten sowie Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa Schulen, Kindergärten, Heime oder Badeanstalten schließen. Die Corona-Pandemie hat uns schmerzlich gezeigt, dass dies auch umgesetzt wird.
Für alle, die als Jugendgruppenleiter/innen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben, gelten gesetzliche Bestimmungen zur Vorbeugung von Infektionsschutzkrankheiten. Das ist keine Willkür des Gesetzgebers, sondern bittere Notwendigkeit. Übertragbare Krankheiten (= Infektionskrankheiten) wie seit Anfang 2020 Covid-19, können schicksalhafte unmittelbare und mittelbare Folgen für die Betroffenen haben. Betroffen sind zunächst die Erkrankten, die womöglich lebenslange Beeinträchtigungen davontragen, Betroffene sind aber auch die verantwortlichen Mitarbeiter, die ehren- oder hauptamtlich eine Maßnahme veranstaltet haben, bei denen es zu einer durch falschen Umgang mit Lebensmitteln ausgelösten Infektionswelle kommt.
Und die Gesellschaft als Ganze kann betroffen sein, wenn ein unscheinbarer Erreger wie SARS-CoV-2 aufgrund seiner Infektiosität weltweit das Leben lahmlegt.
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird den Verantwortlichen dadurch gerecht, dass es nicht nur Sanktionen reglementiert, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, sondern schon vorher ansetzt und präventiv Informations- und Aufklärungspflichten statuiert.
Im Folgenden haben wir die wichtigsten Fragen kurz zusammengefasst, was jedoch eine Lektüre des Gesetzes nicht ersetzen kann:
Um was es geht: Gesundheitsvorsorge bei der Kinderbetreuung und bei Lebensmittelkontakt
Im Bereich unserer Jugendarbeit sind es v. a. zwei Themen, die eine besondere Bedeutung haben, nämlich die §§ 33 bis 36 IfSG (Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Ferienlagern u.ä.) und die §§ 42 und 43 IfSG (Umgang mit Lebensmitteln).
Die beiden Themen sind aber getrennt zu betrachten und zu behandeln sind. Leider werden Sie bisweilen noch gerne in einen Topf geworfen, darum hier eine ganz kurze Klarstellung:
Kinderbetreuung auf Freizeiten, in Heimen, Zeltlagern u. ä.
In den §§ 33 – 36 InfSchG geht es allgemein um Betreuer, die u. a. in Heimen und Ferienlagern tätig sind (also nicht um die Leiter der üblichen, wöchentlichen Gruppenstunde!).
a. Keine Betreuer mit bestimmten Infektionskrankheiten
Diese Betreuer dürfen bestimmte Krankheiten nicht haben (die das Gesetz katalogartig auflistet) und müssen ggf. den Veranstalter informieren, wenn doch eine solche Krankheit vorliegt.
b. Informationspflichten und Protokoll
Für die leitenden Verantwortlichen des Veranstalters bedeutet dies, dass sie ihre Mitarbeiter über diese Pflicht zur Krankheitsauflistung und ihre Mitwirkungspflicht informieren („belehren“) müssen und darüber ein Protokoll zu erstellen haben, das beim Veranstalter 3 Jahre lang aufbewahrt werden muss. Diese Belehrung muss alle 2 Jahre aufgefrischt werden.
c. Der Hygieneplan§ 36 bestimmt, dass in Gemeinschaftseinrichtungen wie Heimen und Ferienlagern (vgl. § 33 IfSG) ein Hygieneplan erstellt werden muss, regelt aber nicht, wie dieser auszusehen hat. Auf jeden Fall müssen die Hygienepläne auf das jeweilige Ferien- oder Zeltlager abgestimmt sein. Es geht sowohl um die Hygiene der Einrichtung als auch um die der Teilnehmenden und weiterhin darum, was in bestimmten Situationen zu tun ist. Als grobe Orientierung zu diesem Thema kann der Rahmenplan der Länder dienen, den wir Ihnen auf Nachfrage gerne zukommen lassen können.
3. Umgang mit Lebensmitteln – wer braucht wann eine Bescheinigung von wem?
a. Grundsatz: Belehrung und Bescheinigung durch das Gesundheitsamt
Personen, die gewerbsmäßig Lebensmittel verteilen, behandeln oder in Verkehr bringen, mussten früher in jedem Fall eine Belehrungs-Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorweisen. Umgang mit Lebensmitteln liegt vor bei der Lebensmittelherstellung (z.B. Brötchen backen), Lebensmittelbehandlung (z.B. Kochen, Würzen, auch nur Umrühren) und beim In-Verkehr-bringen (also einfach, wenn derjenige, der die Lebensmittel hergestellt oder behandelt hat, diese einem Dritten zur Verfügung stellt).
b. Ausnahme: Belehrung durch den Veranstalter bei kurzen Einzelveranstaltungen
Nach einem Erlass des baden-württembergischen Sozialministeriums ist eine Belehrung beim Gesundheitsamt in bestimmten Fällen nicht mehr erforderlich (aber nach wie vor möglich), es genügt die Schulung durch den Veranstalter. Diese Ausnahme gilt allerdings im Wortlaut nur für „ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen“. Was „ähnliche Veranstaltungen“ sind, erläuterte das Sozialministerium nicht ausdrücklich, es ist jedoch allgemein anerkannt, dass es sich hierbei um Maßnahmen und Veranstaltungen nicht nur von Vereinen, sondern auch von vergleichbaren Körperschaften wie z.B. der Kirchen handelt. Eine weitere Voraussetzung besteht darin, dass der Umgang mit den Lebensmitteln nicht „gewerbsmäßig“ erfolgt. Ausdrücklich sei das der Fall, wenn die Tätigkeit „außerhalb des wirtschaftlichen Verkehrs nur an wenigen Tagen im Jahr unregelmäßig bei vereinzelten Veranstaltungen“ ausgeübt werde. D.h., bei einem Gemeinde- oder CVJM-Fest, das sich auch über ein ganzes Wochenende erstrecken kann, genügt es in der Regel, wenn die Mitarbeiter vom Veranstalter belehrt werden. Wie ist es aber mit längeren Freizeiten oder Zeltlagern? Nach der o.g. Auslegung käme eine Belehrung und Bescheinigung durch das Gesundheitsamt (oder einen beauftragten Arzt oder eine Ärztin) wieder ins Spiel, wenn das Lager/die Freizeit länger als drei Tage dauern würde, da man in diesem Fall (unabhängig von einer etwaigen Gewinnerzielungsabsicht) Gewerbsmäßigkeit vermutet. Hierzu meint Alexander Strobel, der fürs EJW in der Kommission Finanzpolitik des Landesjugendrings mitarbeitet: „2010 hatte der LJR bereits ausdrücklich drauf hingewiesen, dass gerade das Thema Belehrungspflicht bei Freizeiten der Grund und Anlass der Vereinfachung war, weshalb wir davon ausgehen, dass die Ausnahme bei sämtlichen Freizeiten unserer Jugendarbeit gilt. Wir werden dies auf politischer Ebene klären und müssen solange dazu raten, bei längeren Freizeiten auf jeden Fall die originäre Schulung des Gesundheitsamts in Anspruch zu nehmen; im Sinne des Infektionsschutzes kann dies kein Fehler sein.“ (Stand August 2014) Sinnvoll ist es, diese Belehrung anhand eines Protokolls zu dokumentieren. Informationen zu den Inhalten einer solchen Schulung gibt es in einem Merkblatt des Landesgesundheitsamts beim Regierungspräsidium Stuttgart, das wir Ihnen ebenfalls überlassen können.
4. IfSG als Grundlage für staatliche Maßnahmen und Entschädigungsansprüche
Zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (wie z. B. im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie) dürfen darüber hinaus etwa Veranstaltungen oder Ansammlungen verboten werden; Personen kann vorgeschrieben werden, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen (§ 28 Abs. 1 S. 2 IfSG).
Schon gegen bloß Krankheitsverdächtige darf ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden (§ 31 IfSG), auch können sie zum Schutz anderer etwa in einem Krankenhaus „abgesondert” werden (§ 30 IfSG, „Quarantäne”).
Das IfSG enthält zahlreiche Ver- und Gebote, die umfangreich durch Bußgeldvorschriften abgesichert sind (§ 73 IfSG). Teilweise sind diese bei vorsätzlicher Begehung sogar strafbewehrt (§ 74 IfSG).
Außerdem enthält das IfSG in § 56 Abs. 1 auch einen Entschädigungsanspruch, wenn ein Arbeitnehmer als Ausscheider, Ansteckungs- oder Krankheitsverdächtiger (nicht als Kranker!) aufgrund des IfSG einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder einen Verdienstausfall erleidet.
Neu aufgenommen wurde die Vorschrift des § 56 Abs. 1a ins IfSG, die einen weiteren Entschädigungsanspruch für Arbeitnehmer/innen statuiert, die wegen einer IfSG-bedingten Schul- oder Kitaschließung und der dadurch notwendigen Kinderbetreuung nicht arbeiten können.
Kreislaufwirtschaftsgesetz und Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht bereits seit 1. Juni 2012 diverse Regeln bei der formalen Abwicklung von Sammlungen (Altpapier, Christbäume, Altkleider, Schrott usw.) vor. Oft übersehen wird, dass solche Sammlungen unter Umständen meldepflichtig sind. Sammlungen von Posaunenchören, Jugendwerken oder CVJMs sind in der Regel gemeinnützig, da sie “der Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung” dienten.
Gemeinnützige Sammlungen sind gemäß § 18 Absatz 1 KrWG „spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde anzuzeigen.“
Allerdings schafft die sog. “Anzeige- und Erlaubnisverordnung” (AbfAEV) diverse Ausnahmen von der Anzeigepflicht. Gemäß § 7 Abs. 9 AbfAEV sind solche Sammler von der Anzeigepflicht ausgenommen, die “nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln”. Die Verordnung vermutet, dass dies der Fall ist, wenn die während eines Kalenderjahres gesammelten Mengen (nicht gefährlicher Abfälle) 20 Tonnen nicht übersteigen.
Gesamtvertrag zwischen EKD und VG Musikedition wurde neu gefasst.
Bereits seit 1998 existiert ein sog. „Gesamtvertrag“ zwischen der EKD und der Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition, der der EKD sowie ihren sämtlichen Gliederungen und Einrichtungen (inkl. CVJM) das Recht einräumt, Lieder (mit und ohne Noten) für den Gebrauch im Gottesdienst zu vervielfältigen.
Aufgrund des technischen Fortschritts und des geänderten Bedarfs in der Gemeindepraxis wurde dieser Vertrag in der Vergangenheit durch mehrere Nachträge angepasst und erweitert, leider ohne sichtbare Auswirkung auf das von der VG Musik zur Verfügung gestellte Musikrepertoire. Zwar beinhaltet das Portfolio der VG Musik dankenswerterweise einen Großteil der gängigen Kirchenlieder, nicht ausreichend jedoch das neue Liedgut, insbesondere nicht Lieder aus dem Bereich der in den letzten Jahrzehnten populär gewordenen Anbetungs- und Lobpreismusik. Hierfür konnte das EJW Kontakte zur CCLI knüpfen, die durch ihre umfangreiche SongSelect-Datenbank diese Lücke ergänzt. Entsprechende Lizenzen können vom EJW betreute Kirchengemeinden, Vereine und Verbände zu vergünstigten Konditionen im VLB-Portal bestellen.
Immerhin konnte die EKD das Vertragswerk mit der VG Musikedition erneuern und zusammenfassen, so dass die verschiedenen Vertragsbestimmungen (die ja nach wie vor relevant für uns sind) nicht mehr in verschiedenen Dokumenten verstreut sind. Der neue Vertrag vom Oktober 2014 beinhaltet zahlreiche kleine Neuerungen und Konkretionen (wenn auch keine grundlegenden Änderungen), diese haben wir nachstehend herausgefiltert:
1. Aufgenommen wurden die „sonstigen gemeindlichen Veranstaltungen“, bei denen gesungen wird; bislang galt die Vereinbarung nur für Gottesdienste und gottesdienstähnliche Veranstaltungen. Es darf also auch für den liturgiefreien Gemeindenachmittag oder den Sportabend kopiert und projiziert werden, sofern die versammelte Gruppe gemeinsam singen will/soll.
2. Klargestellt wurde, dass die Gemeinde (bzw. der berechtigte Verein/Verband) alleiniger Veranstalter sein muss und die Veranstaltung nicht kommerziell konzipiert ist. Unklar bleibt im Wortlaut, was bei Kooperationen zwischen zwei Berechtigten (z.B. Kirchengemeinde und CVJM) gilt. Es ist anzunehmen, dass der Vertrag in diesem Fall auch greifen dürfte, dass sollte von der EKD aber noch erläutert werden.
3. Die Erweiterung auf Vervielfältigungen mittels Overheadprojektor, Beamer u.ä. wurde nun aus einem Nachtrag (von 2010) in den Vertrag integriert.
4. Ausdrücklich nicht Teil des Vertrages ist der datenmäßige Umgang mit den Liedern: Lieder dürfen zwar per Beamer (also insofern digital gespeichert) projiziert werden, darüber hinaus dürfen diese Dateien aber weder auf CD, DVD, Sticks u.ä. Datenträger gespeichert werden. Eine genaue Abgrenzung zwischen (für die Projektion notwendigem) Arbeitsspeicher und weiterer Speicherung nimmt der Vertrag nicht vor, wir gehen davon aus, dass Näheres in einem (noch nicht veröffentlichtem) Merkblatt erläutert wird. Die weitere Vervielfältigung und Verbreitung der Daten ist auf jeden Fall ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages.
5. Neu ist die Möglichkeit, zum Gemeindegebrauch und für einzelne Veranstaltungen (z.B. Hochzeiten) kleinere Liedsammlungen in Heftform herzustellen; allerdings dürfen diese nicht mehr als 8 Seiten umfassen. Nach Auskunft der VG Musikedition dürfen diese Liedhefte den Umfang von 8 Seiten auch dann nicht übersteigen, wenn es sich nicht ausschließlich um Lieder handelt, für die die VG Musikedition die Rechte wahrnimmt; sobald sich auch nur ein Lied der Verwertungsgesellschaft darunter befindet, darf die komplette Sammlung (das komplette Heft) nicht mehr als 8 Seiten umfassen.
6. Die auf Vervielfältigungen notwendigerweise anzubringenden Urhebervermerke (Komponist/Textdichter) sind nach wie vor notwendig und wurden noch ergänzt um das Erfordernis der Angabe des Verlages.
7. Klargestellt wurde weiterhin, dass derartige Kopien weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergegeben noch außerhalb der unter 1. genannten Veranstaltungen benutzt werden dürfen.
8. Eine weitere Präzisierung betrifft die Vervielfältigung für Aufführungen; es ist weiterhin (zumindest auf Grundlage des Gesamtvertrages) nicht gestattet, geschütztes Notenmaterial für musikalische Aufführungen zu kopieren, nun (ausdrücklich) weder für „Chöre, Instrumentalisten noch Sänger“. Sog. Wendestellen dürfen in geringem Umfang kopiert werden, also Noten (Texte), die aufgrund der Komposition oder des Notenbildes beim Umblättern Schwierigkeiten bereiten, weshalb wenig Takte vom jeweils anderen Blatt kopiert und vor bzw. nach der Wendestelle angebracht werden dürfen.
9. Eine ungewöhnliche aber konsequente Verschärfung besteht in dem Hinweis, dass auch die Übersetzung, Kürzung, Ergänzung, Bearbeitung oder sonstige Veränderung eines geschützten Liedes nicht durch diesen Vertrag gedeckt ist.
10. Weiter ergibt sich eine Änderung bei Großveranstaltungen. Schon bisher lag die vertragliche Grenze bei 10.000 Vervielfältigungen pro Lied und die entsprechende Genehmigung musste beim Berechtigen (Verlag, Herausgeber, Komponist, Texter) eingeholt werden. Nach der Neufassung des Vertrages ist nun für diese 10.000plus-Kopien die VG Musikedition selbst die Genehmigungsinstanz.
11. Werden mehr als 1.000 Kopien hergestellt, muss der VG Musikedition ein Belegexemplar zugesandt werden, das ist nicht neu. Neu ist jedoch die Meldefrist spätestens 3 Tage vor der Nutzung.
Abgrenzung zur GEMA: Diese ist nur für die urheberrechtliche Kontrolle der akustischen Aufführung eines Werkes (sei es im Konzertsaal, im Gottesdienst, in Funk, Fernsehen oder Internet) bzw. die Herstellung, Vermietung oder Vervielfältigung von Tonträgern zuständig, nicht jedoch für die Noten und Texte! Die EKD hat mit dieser einen separaten Vertrag geschlossen.
Alle Künstler und Publizisten, die von ihrer Kunst und von ihren Publikationen leben, kennen sie, viele können ohne sie gar nicht leben: die Künstlersozialkasse (KSK) in Wilhelmshaven. Denn sie haben oft keinen Arbeitgeber, der in die Kranken- oder Rentenkasse einzahlt.
Für den freiberuflichen Organisten, die Posaunenlehrerin oder den Schriftsteller, dessen sporadische Einkünfte gerade zum Leben reichen, übernimmt die KSK den Anteil an der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, den bei Angestellten der Arbeitgeber zahlt.
Diametral zum Bekanntheitsgrad der KSK bei den Betroffenen ist er bei einem Teil derer, die (neben anderen) diese Sozialversicherung mitfinanzieren müssen, nämlich bei den Unternehmen, die „nicht nur gelegentlich“ selbständigen Künstler oder Publizisten Aufträge erteilen, „um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.“ (vgl. § 24 Abs. 2 S. 1 Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG).
Es ist also durchaus denkbar, dass beispielsweise Kirchengemeinden oder christliche Vereine, die regelmäßig z. B. Konzerte oder Lesungen veranstalten oder die einem Webdesigner Aufträge erteilen, zum abgabepflichtigen Unternehmer werden, sofern es sich um „fremde“ (gemeindefremde oder vereinsfremde) Künstler oder Publizisten handelt.
Die Kriterien, ob eine Abgabepflicht vorliegt, sind in § 24 KSVG nachzulesen: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/KSVG.pdf
Dort ist festgelegt, dass Aufträge „nicht nur gelegentlich“ erteilt werden, wenn die Summe aller Netto-Entgelte in einem Kalenderjahr 450,00 Euro übersteigt.
Unabhängig von der 450-Euro-Grenze besteht bei Veranstaltungen wie Konzerten oder sonstigen künstlerischen Aufführungen keine Abgabepflicht, wenn in einem Kalenderjahr Aufträge für maximal drei Veranstaltungen erteilt werden.
Nun können die Kirchengemeinden und Kirchenbezirke der EKD allerdings von einer sogenannten „Ausgleichsvereinigung“ profitieren, die die EKD (im Sinne von § 32 KSVG) gebildet hat.
In einer Vereinbarung der EKD mit der KSK ist unter § 1 Abs. 1 geregelt:
Die EKD übernimmt gemäß § 32 KSVG als Ausgleichsvereinigung (AV) die Zahlung der Künstlersozialabgabe mit befreiender Wirkung für alle Gliedkirchen und die ihnen nachgeordneten kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Dekanate) und Anstalten (z.B. Schulen, Fachschulen, Fachhochschulen – außer Fachhochschulen für Musik und Kunst).
Dies bedeutet, dass Kirchengemeinden als nachgeordnete Körperschaften des öffentlichen Rechts von Zahlungen an die Künstlersozialkasse befreit sind.
Leider sind privatrechtliche organisierte Unternehmen (beispielsweise CVJMs) laut einer Protokollerklärung ausdrücklich von der Ausgleichsvereinigung ausgeschlossen.
Da Verstöße gegen die Meldepflichten gemäß § 36 KSVG als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern (im Höchstfall bis zu 50.000,00 €) belegt werden können, sollten derartige Verbände bei der Deutschen Rentenversicherung prüfen lassen, ob Abgabepflicht vorliegt:
Seit dem 13.12.2014 ist es bei Gemeinde- und Vereinsfesten komplizierter: Selbstgebackenes, Selbstgebratenes und Selbstgekochtes muss dann womöglich mit einem Hinweis auf allergieauslösende Inhaltsstoffe gekennzeichnet werden. Fakten und Unklarheiten sollen nachstehend dargestellt werden:
Der Umgang mit Lebensmitteln in der Jugend- und Gemeindearbeit erfordert schon lange erhebliche Kenntnisse in Sachen Lebensmittel- und Personenhygiene. Gesetzlich geregelt ist dies v.a. im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und der Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV).
Während das IfSG in § 42 die gesundheitlichen Anforderungen an Personen regelt, die mit empfindlichen Lebensmitteln umgehen, bezieht sich die LMHV auf die hygienischen Voraussetzungen, die die Einrichtungen, die Lebensmittel u.a. behandeln und abgeben, zu beachten haben. Dazu gehört auch eine Schulungspflicht gegenüber den Mitarbeitern in Fragen der Lebensmittel- und Personalhygiene.
Seit dem 13.12.2014 kommt jetzt eine weitere Verordnung ins Spiel, die wir u.U. zu beachten haben, die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) der EU vom 25.10.2011, deren amtliche Bezeichnung wir an dieser Stelle unterschlagen.
Gemäß Ziff.3 der Verordnung soll „ […] sichergestellt werden, dass die Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, in geeigneter Weise informiert werden.“
Hier geht es zunächst einmal um die Verpflichtung des Lebensmittelherstellers, bestimmte Pflichtangaben in geeigneter Weise auf dem Produkt anzubringen, Dinge wie Zutaten, Nährstoffe, Mindesthaltbarkeitsdatum usw. Das ist nicht gerade neu, wurde aber in vielen Punkten verschärft.
So müssen bereits seit 2005 bei verpackten Lebensmitteln solche Zutaten, die besonders häufig Allergien oder andere Lebensmittelunverträglichkeiten auslösen, extra ausgewiesen werden.
Wo liegt nun aber die Bedeutung für unsere Jugendarbeit? In Artikel 44 in Verbindung mit Artikel 9 Abs.1 Buchstabe c der Verordnung:
Danach gilt die Kennzeichnungspflicht von Allergie und Unverträglichkeiten auslösenden Zutaten nun auch bei „nicht vorverpackter“, also loser Ware.
Wenn nun also die Kirchengemeinde oder der CVJM ein Mitarbeiterfest veranstaltet oder eine sonstige Veranstaltung durchführt, bei der Lebensmittel verkauft werden, und sei es nur das heiße Würstchen oder der selbstgebackene Träubleskuchen, so ist es möglich, dass diese Dinge tatsächlich nach den Vorgaben der Verordnung gekennzeichnet werden müssen. Artikel 13 verlangt die Anbringung der Allergen-Hinweise an gut sichtbarer Stelle, deutlich, gut lesbar, nicht verdeckt und ohne blickablenkendes sonstiges Material.
ABER:
Die Kennzeichnungspflicht richtet sich an den sog. “Lebensmittelunternehmer”, was eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad der Tätigkeit voraussetzt. D. h., Privatpersonen, die gelegentlich Lebensmittel verkaufen, sind nicht von der Kennzeichnungspflicht betroffen. Solange eine ehrenamtliche Tätigkeit diese Schwelle nicht überschreitet, besteht auch keine Kennzeichnungspflicht.
Auch bei den Veranstaltungen unserer Kirchengemeinden, Vereinen und Verbände ist nach unserem Dafürhalten eine „gewisse Kontinuität“ der Tätigkeit und ein „gewisser Organisationsgrad“ in der Regel nicht gegeben.
Unklar ist, wann ein solcher Verkauf als “gelegentlich” einzustufen ist.
Bei der Entscheidung, ob eine bestimmte Aktivität als unternehmerische Tätigkeit eingestuft wird, berücksichtigen die Behörden die verschiedenen Kriterien im Einzelfall in Kombination.
Nach unserem Dafürhalten dürfte die Kennzeichnungspflicht also dann in unserer Jugendarbeit eine Rolle spielen, wenn der Veranstalter über feste gastronomische Einrichtungen verfügt, bei regelmäßig (d. h., ständig und einer Regel folgend) stattfindenden Veranstaltungen Speisen und Getränke verkauft oder sehr große Veranstaltungen mit Bewirtung durchführt.
Wir müssen uns also mit dem Gedanken vertraut machen, dass wir als Anbieter von Lebensmitteln zukünftig verpflichtet sind, nicht nur diese gesetzlichen Vorgaben zur Kennzeichnung zu kennen und umzusetzen, sondern dass die Verantwortlichen auch Grundkenntnisse zu Nahrungsmittelunverträglichkeiten erwerben und diese an die „Hersteller“ weitergeben, also auch an die kuchenbackende Hausfrau oder den Hobbyangler, der seine selbstgeangelten Räucherforellen beim CVJM-Fest feilbietet.
Die Verordnung ist hier veröffentlicht.
Durch die Reform sollte das Pauschalreiserecht an die digitale Wirklichkeit herangeführt und Reisende entlastet werden. Leider führt dies zu manchen Erschwernissen für Reiseveranstalter und somit auch für Träger der kirchlichen Jugendarbeit, die Freizeiten anbieten, die unter das BGB-Reiserecht fallen.
Einer der neuen Vorschriften musste seit 2020 mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, als der Gesetzgeber wohl geahnt hat.
Zum sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich
§ 651a BGB-neu definiert (seit 2018) erstmals eine Pauschalreise als eine Gesamtheit, eine Art “Paket” von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck einer einzigen Reise, hier der Gesetzestext:
(1) ….
(2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn
1. die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder
2. der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.
(3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind
1. die Beförderung von Personen,
2. die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,
3. die Vermietung
a) von vierrädrigen Kraftfahrzeugen
b) von Krafträdern,
4. jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist. Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.
Keine Pauschalreise sind Tagesreisen, private Gelegenheitsreisen, bestimmte Geschäftsreisen und Gastschulaufenthalte. Außerdem liegt auch keine Pauschalreise vor, wenn zwar eine im Gesetz genannte mögliche Reiseleistung vorliegt, diese aber mit einer (oder mehreren) anderen touristischen Leistung kombiniert wird und diese andere touristische Leistung kein wesentliches Merkmal der Reise und weniger als 25 % vom Gesamtwert der Reise ausmacht.
Die neuen Vorschriften erfassen sowohl Reiseveranstalter, Reisevermittler als auch die neue Kategorie der “Vermittler verbundener Reiseleistungen”. Letztere spielen dann eine Rolle, wenn eine Vermittlungsstelle bei einem einzigen Kontakt zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen vermitteln, ohne dass es sich um eine einzige Pauschalreise handelt. Auch für diese Fälle wird ein gewisser Basisschutz geschaffen.
Änderung der materiell-rechtlichen Vorschriften des BGB
Die Informationspflichten des Reiseveranstalters und des Vermittlers wurden erheblich ausgeweitet, was sich insbesondere in der verbindlich vorgeschriebenen Verwendung von bestimmten Informationsblättern äußert.
Einseitige Preis- oder Leistungsänderungen über Preiserhöhungsklauseln in AGB sind nur noch bedingt zulässig; Preiserhöhungen dürfen nur vereinbart werden, wenn dort auch eine mögliche Preissenkung vorgesehen ist.
Weitere Änderungen gibt es u. a. bei den Rücktrittsrechten; beispielsweise wird das Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt ersetzt durch ein Rücktrittsrecht bei unvorhersehbaren und außerordentlichen Umständen. Diese Vorschrift des § 651h Abs. 3 BGB bekam im Jahr 2020 unerwartet heftige Relevanz durch den Ausbruch der Corona-Pandemie.
Da im Jahr 2021 die Beeinträchtigungen durch die Pandemie (z. B. bei der Ein- und Ausreise) nicht mehr völlig unerwartet kommen, sind die Anforderungen an diesen Rücktrittsgrund allerdings recht hoch.
Ein kostenfreier Rücktritt kommt nur in Frage, wenn sich die Lage im Reiseziel deutlich verschlechtert hat und die Reise belegbar deutlich erschwert wäre. Allein eine Reisewarnung ist hierfür keine zwingende Voraussetzung, allenfalls ein starkes Indiz (so z. B. das AG Lüneburg, Entscheidung vom 9.6.2021, Az. 53 C 142/20).
Daher ist es auf jeden Fall vor Buchung sinnvoll, die AGB des Veranstalters genau zu prüfen und ggf. versuchen, Absprachen z. B. hinsichtlich einer Kulanz zu treffen. Auch die Reiseveranstalter haben oft Interesse an gütlichen oder pragmatischen Lösungen und müssen diese mit ihren wirtschaftlichen Interessen vereinbaren.
Im Übrigen gibt es bei den Gewährleistungsrechten (Minderung, Schadensersatz, Abhilfe, Selbstabhilfe oder Kündigung bei Reisemängeln) keine erheblichen Änderungen. Allerdings verjähren Ansprüche des Reisenden nunmehr erst zwei Jahre nach Ende der vertraglich bestimmten Reisezeit.
Eine leider unangenehme Änderung für kirchliche Reiseveranstalter gibt es bei der Pflicht zur Insolvenzversicherung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (wie zum Beispiel Kirchengemeinden) werden hier nicht mehr privilegiert, auch sie müssen seitdem einen Insolvenzversicherungsschutz durch Übergabe eines Sicherungsscheines an den Reisenden bestätigen.
Für CVJMs als privatrechtliche Körperschaften ändert sich hier also nichts. Kirchengemeinden haben die Möglichkeit, sich den Sicherungsschein kostenlos über das VLB-Portal zu besorgen.
Wenn die Presse auftaucht oder der Bildreporter auf der Korsikafreizeit
Die Freiheit der Presse ist in Deutschland zu Recht eines der höchsten Rechtsgüter, es genießt seit 1848 Verfassungsrang. Leider konnte sich die Paulskirchenverfassung nie richtig durchsetzen, die Weimarer Reichsverfassung übersah die Pressefreiheit fahrlässig, und Militärzensur des ersten Weltkriegs sowie Gleichschaltungswahn der Nazis schafften sie jahrelang ganz ab. In der DDR stand sie zwar auf dem Papier der Verfassung, wurde aber durch ein raffiniertes Zensursystem unterminiert.
Wir sind also dankbar, dass wir diese Freiheit heute nutzen dürfen und müssen uns eben auch mit der Kehrseite der Medaille abfinden – wenn nämlich über uns berichtet wird und uns diese Berichterstattung unfair, (ab-)wertend, einseitig oder schlicht falsch erscheint.
Dennoch sollten wir nicht vergessen, dass Kritik und Witz, auch wenn sie schmerzen, auf mögliche Mißstände hinweisen können. Uns bliebt stets die Möglichkeit der (möglichst geistreichen und nicht beleidigten) Gegendarstellung.
Evangelische Jugendarbeit findet, und das ist Fakt, grundsätzlich in der Öffentlichkeit statt, nur ausnahmsweise im privaten Rahmen.
Wir werben darum meist öffentlich für unsere regelmäßigen Kreise, Freizeiten und Sonderveranstaltungen, um einen möglichst großen Kreis von Interessenten anzusprechen. Darum müssen wir uns auch den kritischen Blicken der Öffentlichkeit aussetzen, die diese Blicke oft verschärft und fokussiert, manchmal auch etwas verzerrt und unscharf durch die Brille des Journalismus wirft. Wir müssen also immer damit rechnen, dass (kritische) Journalistinnen und Journalisten unsere Veranstaltungen besuchen.
Selbst auf Freizeiten fern der Heimat kann es sein, dass ein/e Journalist/in oder ein Filmteam auftaucht und wissen will, was sich auf unserer Freizeit so abspielt, nicht zuletzt, da man doch für die Kirche oder irgendwie religiös unterwegs ist. Insbesondere der Sensationsjournalismus könnte hier die ein oder andere gute Story wittern.
Natürlich sind auch Krisen (Unfälle, Epidemien) presseaffin und es ist der Öffentlichkeit – zu der wir ja schließlich auch gehören – nicht zu verdenken, dass sie sich dafür interessiert.
Um zu vermeiden, dass zumindest ein unnötig falsches Bild der Jugendarbeit gezeichnet werden kann, raten wir bei Besuchen von Pressevertretern dazu, folgende Grundsätze zu beherzigen:
Landesjugendring Baden-Württemberg e.V. gibt zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg e.V. eine Handreichung zur Umsetzung des Nichtrauchergesetzes Baden-Württemberg heraus.
Das Nichtrauchergesetz hat auch seine Auswirkungen auf den Jugendschutz. Nach dem Jugendschutzgesetz ist die Altersgrenze für das Rauchen in der Öffentlichkeit verändert worden: In der Öffentlichkeit ist das Rauchen nach § 10 Abs. 1 JuSchG ab 01.09.2007 nur noch gestattet, wenn man volljährig ist. Für die Abgabe von Rauchwaren § 10 Abs. 2 JuSchG in Automaten etc. gilt eine neue Regelung ab 01.01.2009. § 10 Jugendschutzgesetz (JuSchG) “Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat1. an einem Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Tabakwaren nicht entnehmen können.”
Spätestens 2015 müssen Räume der Jugendarbeit, in denen (auch) übernachtet wird, mit Rauchmeldern ausgestattet sein.
Bereits seit 2013 gilt eine erweiterte Pflicht, Rauchmelder in Schlaf-Aufenthaltsräumen anzubringen. § 15 Abs.7 Landesbauordnung für Baden-Württemberg bestimmt:
Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.
Wer das bisher verpasst hat, sollte nun schnell tätig werden, denn für bestehende bauliche Anlagen schreibt das Gesetz vor:
Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.
Das gilt auch für die Räume der Jugendarbeit, in denen übernachtet wird, sowie die entsprechenden Flure und Treppenhäuser.
Verpflichtet zur Anbringung ist der Gebäudeeigentümer, also in der Regel die Kirchengemeinde, der CVJM oder sonstige Verband, dem das Gebäude gehört.
Die Melder müssen hierbei gemäß DIN EN 14 676 montiert und gewartet werden, wobei sinnvollerweise ein Fachbetrieb herangezogen werden sollte.
Die DIN EN 14 676 macht die Art der Montage abhängig von der Höhe des Deckensturzes, von der Raumbreite und von der Nähe zu Belüftungsquellen (der Rauch darf nicht durch Zugluft vom Melder weggeblasen werden).
Richtlinien und Regelungen des Landes Baden-Württemberg zur Umsetzung der Kindeswohlgefährdungen nach §§ 8a und 72a SGB VIII (KJHG)
Mitteilung des Landesjugendringes Baden-Württemberg an seine Mitglieder:
“… schon mehrfach [hatten wir] in den vergangenen Monaten von den trägerübergreifenden Bemühungen in Baden-Württemberg zur Umsetzung der Regelungen des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdungen im § 8a Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) in Verbindung mit § 72a berichtet. Die Ergebnisse der vom Sozialministerium moderierten Arbeitsgruppe, an der auch der Landesjugendring Baden-Württemberg* mitgewirkt hat, sind nun als gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums für Arbeit und Soziales, des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport sowie des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales herausgegeben worden.
Die inhaltlichen Elemente des Rundschreibens sind in 5 Anlagen zusammengefasst:
Die wesentlichen Regelungen für den Bereich der Jugendarbeit sind in der Anlage 4 enthalten. Diese wurden von einer arbeitsfeldspezifischen Untergruppe erarbeitet, in der Frauen und Männer von öffentlichen und freien Trägern unter Federführung von Herrn Miehle-Fregin vom Landesjugendamt beim KVJS mitgewirkt haben. Mike Cares hat dabei das Landeskuratorium, Johannes Heinrich den Landesjugendring vertreten. In diesen Hinweisen wird sehr deutlich dargestellt, dass beim Abschluss von Vereinbarungen zwischen Jugendämtern und Trägern von Einrichtungen und Diensten in den Arbeitsfeldern Jugendarbeit etc. arbeitsfeldspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden müssen. Eine ganz wesentliche Aussage darin ist:
„Es erscheint deshalb wenig sinnvoll, mit Jugendorganisationen und Jugendverbänden förmliche Vereinbarungen nach § 8a SBG VIII abzuschließen, es sei denn, die Jugendorganisation betreibt eine Einrichtung mit hauptamtlichen Fachkräften, die mit Mitteln der öffentlichen Jugendhilfe bzw. von Gemeinden entsprechend § 69 Abs. 6 SGB VIII finanziell gefördert wird (z.B. Jugendzentrum). Bildungsstätten dieser Organisationen, in denen lediglich kurzfristige Veranstaltungen durchgeführt werden, können ebenfalls von Vereinbarungen ausgenommen werden.”
Gleichwohl bedarf der Schutz des Kindeswohls auch in der Kinder- und Jugendarbeit verstärkter Aufmerksamkeit und Anstrengungen. Der Vorstand des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) hat am 31. Mai 2006 den Kinder- und Jugendverbänden empfohlen, ihre Präventionsmechanismen auszubauen und weiterzuentwickeln. Die dort genannten Maßnahmen sollten bei allen Trägern der Jugendarbeit als freiwillige Selbstverpflichtung in Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls und die Qualitätssicherung der eigenen Arbeit zum Tragen kommen. Relevant für die Jugendarbeit ist außerdem die Anlage 3 mit den Begrifflichkeiten etc.
Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlags an Vereine
Der Bundesanzeiger Verlag verschickt Rechnungen über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters für die Jahre 2017/2018 – 2019/2020. Rechtsgrundlage hierfür ist § 24 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage 1 zur Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV).
Einige fragen sich, ob diese Rechnungen seriös sind oder ob es sich um eine Betrugsmasche handelt. Deshalb möchten wir den betroffenen Vereinen dazu gerne weitere Informationen zukommen lassen, die wir zusammen mit dem CVJM-Deutschland u. a. aus den Seiten des Bundesverwaltungsamtes und des Transparenzregisters herausgezogen haben.
1. Die Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlags sind rechtmäßig:
Nach § 20 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) sind juristische Personen des Privatrechts (z. B. GmbH, AG, eingetragener Verein, rechtsfähige Stiftungen) und eingetragene Personengesellschaften (KG, OHG, PartG) sowie nach § 21 GwG auch nicht rechtsfähige Stiftungen (soweit der Stiftungszweck aus der Sicht des Stiftenden eigennützig ist), Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen o. a. verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführender Stelle bestimmte Angaben (die sich aus § 19 Abs. 1 GwG ergeben) zu ihren wirtschaftlich Berechtigten elektronisch über www.transparenzregister.de zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.
Unter https://www.transparenzregister.de/vereine/ finden sich für Vereine folgende erläuternde Informationen:
„Grundsätzlich sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten … der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Auch der eingetragene Verein als juristische Person des Privatrechts ist grundsätzlich mitteilungspflichtig. Einzutragen sind Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses eines jeden wirtschaftlich Berechtigten.“ Weiter heißt es: „Das GwG enthält aber eine wichtige Ausnahme: Ergeben sich die Angaben zu dem wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Vereinsregister, gilt die Mitteilung zum Transparenzregister als erfolgt und ist nicht mehr vorzunehmen. Es tritt die sogenannte Meldefiktion ein. Der Vorstand als wirtschaftlich Berechtigter ist in der Regel im Vereinsregister eingetragen. Auf diese Weise können die bisherigen Registerangaben aus den anderen amtlichen Registern ohne zusätzlichen bürokratischen Eintragungsaufwand für die betroffenen Vereine nutzbar gemacht werden. Aufgrund der elektronischen Verknüpfung werden über das Transparenzregister die Dokumente, aus denen sich der wirtschaftlich Berechtigte im Vereinsregister ergibt, zugänglich gemacht.“
Bisher müssen sich gemeinnützige Vereine also regelmäßig nicht aktiv in das Transparenzregister eintragen, soweit sich die relevanten Daten aus dem jeweiligen Vereinsregister ergeben. Trotzdem müssen die Vereine eine pauschale Jahresgebühr in Höhe von 2,50 EUR (bis 2019) bzw. 4,80 EUR (ab 2020) an den Bundesanzeiger als registerführende Stelle zahlen: „Diese Gebühr wird von allen transparenzpflichtigen Rechtseinheiten, also auch von den Vereinen, erhoben. Über das Register sind Daten aus den weiteren, die Meldefiktion begründenden Registern, zum Beispiel des Vereinsregisters, abrufbar. Die Transparenz ist daher für den bereits im Vereinsregister eingetragenen Verein ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand hergestellt. … Allerdings sparen Vereine, für die die Fiktionswirkung greift, die Kosten für den Arbeitsaufwand einer Eintragung. Daher wird auch von diesen Vereinen eine Gebühr für die Führung des Transparenzregisters verlangt.“
Hinweis: Die Jahresgebühr wird weder vom EJW noch vom CVJM-Landesverband übernommen (wie aus dem Gebührenbescheid gefolgert werden könnte), was aber vor dem Hintergrund der nachstehend beschriebenen Befreiungsmöglichkeit auch nicht notwendig ist:
2. Eine Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine ist möglich:
Die Gebührenbescheide des Transparenzregisters des Bundesanzeiger Verlags für die Führung des Transparenzregisters der Jahre 2017-2020 sind also rechtmäßig und müssen auch von gemeinnützigen Vereinen bezahlt werden. Für gemeinnützige Vereine kann jedoch mit Wirkung für das laufende Jahr 2021 eine Befreiung beantragt werden, wenn ein steuerbegünstigter Zweck und ein entsprechender Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes vorliegen. Diese Gebührenbefreiung nach § 24 Abs. 1 S. 2 GwG sollte bis zum 31.12.2021 wie folgt elektronisch erfolgen:
Die Gebührenbefreiung orientiert sich an der Gültigkeit des Freistellungsbescheids (5 Jahre ab Ausstellung) und ist dann jeweils im Jahr nach Auslaufen des Freistellungsbescheids zu erneuern.
3. Achtung: Warnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister:
Die Warnung des Bundesfinanzministeriums: „Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des GwG hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite “www.TransparenzregisterDeutschland.de” registrieren. Das Bundesministerium der Finanzen warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, sich auf der oben genannten Internetseite zu registrieren oder gar Zahlungen zu leisten! Die offizielle Internetseite des Transparenzregisters im Sinne des GwG lautet www.transparenzregister.de. Betreiber des Transparenzregisters ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH als Beliehene. Die Aufsicht über das Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt. Die Eintragungen in das Transparenzregister sind kostenlos.“
4. Voraussichtliche Änderung des GwG zum 01.08.2021 führt dazu, dass die bisherige Meldefiktion für Vereine wegfällt:
Derzeit läuft auf Bundesebene eine Gesetzesnovellierung des Geldwäschegesetzes. Der aktuell vorliegende Entwurf sieht den Wegfall sämtlicher sog. „Meldefiktionen“ im Bereich des Transparenzregisters vor. Damit müssten zukünftig also auch Vereine ihre tatsächlichen oder fiktiven wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden, ein Verweis auf die Eintragungen im Vereinsregister soll dann nicht mehr möglich sein. Das überarbeitete Gesetz soll zum 1. August 2021 in Kraft treten, allerdings sollen Übergangszeiträume eingeräumt werden, so dass Vereine voraussichtlich erst in 2022 ihrer (aktiven) Mitteilungspflicht an das Transparenzregister nachkommen müssen.