Rundfunkbeitrag 2017

Erneut gibt es Änderungen im Rundfunkgebührenrecht, zum Januar 2017 trat der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV) in Kraft, dessen Artikel 4 den seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder ein weiteres Mal geändert („feinjustiert“) hat. Wir fassen die Rechtslage und die letzten Änderungen zusammen, soweit sie für die Träger der Jugendarbeit von Belang sind.

Grundsätzliches für Betriebsstätteninhaber
Schon seit 2013 sind Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet, also auch Träger von Freizeitheimen und Tagungsstätten mit kommerziellen Übernachtungsmöglichkeiten. Hierbei gilt als Betriebsstätte jede „ortsfeste Raumeinheit“, die zu nicht ausschließlich privaten Zwecken bestimmt ist.  
Allerdings ist ein Rundfunkbeitrag nur für solche Betriebsstätten zu entrichten, in denen ein Arbeitsplatz eingerichtet ist, an dem mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit gearbeitet wird, nicht jedoch dort, wo Beschäftigte nur gelegentlich eine Tätigkeit ausüben.
 
Bei der Beitragsberechnung für Betriebsstätteninhaber bildet nicht das Gesamtunternehmen die Grundlage, sondern jede einzelne Betriebsstätte.  
Die Beitragshöhe richtet sich nach einer Staffelung, die sich an der Anzahl der Beschäftigten orientiert. Insgesamt sind im Staatsvertrag zehn Beitragsstufen festgelegt. Auf der ersten Stufe mit null bis acht Beschäftigten hat der Inhaber der Betriebsstätte ein Drittel des monatlich zu leistenden Rundfunkbeitrags zu zahlen, während auf der obersten zehnten Stufe mit 20 000 und mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge zu entrichten sind.  
Außerdem muss für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichtet werden, wobei für jede beitragspflichtige Betriebsstätte jeweils ein Kraftfahrzeug beitragsfrei ist, egal, wo es zugelassen ist.
 
Grundlage der Berechnung sind die Angaben der Inhaber über die Anzahl der Beschäftigten und beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.
 
Änderung 2017 bezüglich der Beschäftigtenzahl
Seit dem 1. Januar 2017 gibt es für Unternehmen mit vielen Teilzeitkräften eine alternative Berechnungsmöglichkeit und damit die die Möglichkeit, die Gebühren deutlich zu senken: Teilzeitbeschäftigte können, wenn man sich für diese Variante entscheidet, anteilig gemeldet werden und es wird eine sogenannte „Vollzeitäquivalente“ gebildet.  
Hierbei gilt:
Bei Personen mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von maximal 20 Stunden („Halbe“ Stellen) wird der Berechnungsfaktor 0,5 angesetzt. Somit würden aus zwei 50%igen Teilzeitstellen rechnerisch eine Vollzeitstelle.
Arbeitet eine Person über 20, aber nicht mehr als 30 Stunden in der Woche, so wird die mit dem Faktor 0,75 berechnet.  
Sobald eine Person mehr als 30 Stunden arbeitet, wird sie als Vollzeitstelle mit dem Faktor 1,0 gezählt.  
 
Alternativ ist weiterhin (wie bisher) die schlichte Angabe der Kopfzahl möglich. Das heißt, die Anzahl aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird starr ohne Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten gezählt und eingetragen.  
 
Zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zählen alle Voll- und Teilzeit-beschäftigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
Nicht berücksichtigt werden:
Betriebsinhaber (auch mehrere nicht sozialversicherungspflichtige Geschäftsführer bzw. Inhaber z. B. einer GmbH), Auszubildende, Mitarbeiter in Elternzeit, Personen, die ein freiwilliges Soziales/Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst ableisten, Beschäftigte im Sonderurlaub und sog. Minijobber (geringfügig Beschäftigte).
Ebenso wenig zu zählen sind Medizinstudenten, die noch im PJ (praktischen Jahr) an einer Klinik arbeiten.  
 
Unternehmen und Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls können eine der Zählweisen wählen und das Ergebnis einmal jährlich zwischen dem 1. Januar und 31. März dem Beitragsservice (und über diesen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt) mitteilen. Kombiniet werden dürfen die Zählmethoden leider nicht.  
 
 
Berücksichtigung der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge  
Für jedes zugelassene Betriebsfahrzeug ist nach wie vor nur ein Drittel des Beitrags, also jeweils 5,83 € (= 17,50 € : 3) zu entrichten.
Gezählt werden müssen neben PKW auch Geländefahrzeuge, LKW und Omnibusse (außer solchen für den öffentlichen Personennahverkehr), auch bei nur geringfügiger Nutzung, sobald dies nicht ausschließlich privaten Zwecken dient. Dazu gehören auch Mietfahrzeige und Werkstattersatzwagen sowie jedes Dienstfahrzeug.   
Unternehmen müssen daran denken, jedes neu hinzukommende Kraftfahrzeug dem Beitragsservice zu melden: www.rundfunkbeitrag.de/e175/e186/Unternehmen_und_Institutionen_Aenderung_Anzahl_0112.pdf
Mit diesem Formular kann auch eine Änderung der Beschäftigtenzahl (z. B. durch eine andere Zählweise, s. o.) oder der Gästezimmerzahl (s. u.) gemeldet werden.  
 
 
Die privilegierten Einrichtungen im gemeinnützigen und kirchlichen Bereich  
Gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie andere Einrichtungen des Gemeinwohls gelten als privilegiert und zahlen seit dem 1.1.2017 weniger. Pro beitragspflichtiger Betriebsstätte fällt für sie monatlich höchstens ein Drittelbeitrag (also aktuell 5,83 €) an, und zwar unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten und der betrieblichen Kfz!  
Dies gilt auch, wenn die Einrichtung rechtlich unselbständig ist und die Kfz deshalb auf den eigentlichen Rechtsträger zugelassen sind, wenn sie ausschließlich für privilegierten gemeinnützigen Zwecke der Einrichtung genutzt werden.
 
 
Bei Beherbergungsbetrieben entscheidend: Die Zahl der touristisch genutzten Gästezimmer
Nach wie vor müssen Beherbergungsbetriebe wie Tagungsstätten und Freizeitheime für jedes Gästezimmer (auch für jede Ferienwohnung), die zur entgeltlichen Beherbergung Dritter dienen, den genannten Drittelbeitrag bezahlen und zwar leider unabhängig von der grundsätzlichen Beitragspflicht für Betriebsstätten und die betrieblich genutzten Kfz. Dieser Zusatzbeitrag von 5,83 € pro Zimmer fällt jedoch erst ab der zweiten Raumeinheit an, wer also nur ein Zimmer zur Verfügung stellt, hat Glück gehabt.


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