Bezahlte Arbeitsbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeit

Erweiterung des § 29 KAO ab 1. Juli 2020

Wer nach KAO beschäftigt ist, hat in bestimmten Fällen (z. B. Entbindung eines Kindes durch die Frau/Lebenspartnerin oder schwerer Erkrankung eines Angehörigen) Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Der gesetzliche Katalog dieser Fälle und die jeweiligen Voraussetzungen sind in § 29 KAO (Kirchliche Anstellungsordnung, Rechtssammlung Nr. 700) geregelt.

Dieser Katalog wurde nun durch einen für uns wichtigen Punkt ergänzt:

Die neuen Buchstaben h) und i) des § 29 KAO beziehen sich auf KAO-Beschäftigte, die gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit freigestellt werden, um beispielsweise bei Zeltlagern oder anderen Freizeiten der Jugendarbeit ehrenamtlich mitzuarbeiten.

Das ergänzt das Freistellungsgesetz insofern, als dieses zwar einen Anspruch auf bis zu 10 Tage Freistellung begründet, jedoch ohne Fortzahlung des Entgelts.

Durch die KAO-Regelung kann nun eine bezahlte Freistellung durch den kirchlichen Arbeitgeber grundsätzlich bis zu 5 Tagen pro Kalenderjahr erfolgen; wenn es sich bei der ehrenamtlichen Tätigkeit um evangelische Jugendarbeit handelt, sogar bis zu 10 Tagen.

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat in einer Protokollnotiz ergänzt, dass die Regelung nur dann Anwendung findet, wenn die Mitarbeit unentgeltlich erfolgt. Sollte also beispielsweise eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden, so darf diese keine Entschädigung im Sinne einer Gegenleistung darstellen, sondern lediglich den Ausgleich eines tatsächlich geleisteten finanziellen Aufwands des/der Ehrenamtlichen.

Das muss im Zweifel glaubhaft gemacht werden können.

 

 

 


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