Das neue Pauschalreiserecht seit Juli 2018

Feuertaufe durch Corona

Durch die Reform sollte das Pauschalreiserecht an die digitale Wirklichkeit herangeführt und Reisende entlastet werden. Leider führt dies zu manchen Erschwernissen für Reiseveranstalter und somit auch für Träger der kirchlichen Jugendarbeit, die Freizeiten anbieten, die unter das BGB-Reiserecht fallen.

Einer der neuen Vorschriften musste seit 2020 mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, als der Gesetzgeber wohl geahnt hat.

 

Zum sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich

§ 651a BGB-neu definiert (seit 2018) erstmals eine Pauschalreise als eine Gesamtheit, eine Art "Paket" von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck einer einzigen Reise, hier der Gesetzestext:

 

(1) ….

(2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn

1. die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder

2. der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.

(3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1. die Beförderung von Personen,

2. die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,

3. die Vermietung

a) von vierrädrigen Kraftfahrzeugen

b) von Krafträdern,

4. jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist. Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.

 

Keine Pauschalreise sind Tagesreisen, private Gelegenheitsreisen, bestimmte Geschäftsreisen und Gastschulaufenthalte. Außerdem liegt auch keine Pauschalreise vor, wenn zwar eine im Gesetz genannte mögliche Reiseleistung vorliegt, diese aber mit einer (oder mehreren) anderen touristischen Leistung kombiniert wird und diese andere touristische Leistung kein wesentliches Merkmal der Reise und weniger als 25 % vom Gesamtwert der Reise ausmacht.

Die neuen Vorschriften erfassen sowohl Reiseveranstalter, Reisevermittler als auch die neue Kategorie der "Vermittler verbundener Reiseleistungen". Letztere spielen dann eine Rolle, wenn eine Vermittlungsstelle bei einem einzigen Kontakt zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen vermitteln, ohne dass es sich um eine einzige Pauschalreise handelt. Auch für diese Fälle wird ein gewisser Basisschutz geschaffen.

 

Änderung der materiell-rechtlichen Vorschriften des BGB

Die Informationspflichten des Reiseveranstalters und des Vermittlers wurden erheblich ausgeweitet, was sich insbesondere in der verbindlich vorgeschriebenen Verwendung von bestimmten Informationsblättern äußert.

Einseitige Preis- oder Leistungsänderungen über Preiserhöhungsklauseln in AGB sind nur noch bedingt zulässig; Preiserhöhungen dürfen nur vereinbart werden, wenn dort auch eine mögliche Preissenkung vorgesehen ist.

Weitere Änderungen gibt es u. a. bei den Rücktrittsrechten; beispielsweise wird das Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt ersetzt durch ein Rücktrittsrecht bei unvorhersehbaren und außerordentlichen Umständen. Diese Vorschrift des § 651h Abs. 3 BGB bekam im Jahr 2020 unerwartet heftige Relevanz durch den Ausbruch der Corona-Pandemie. 

Da im Jahr 2021 die Beeinträchtigungen durch die Pandemie (z. B. bei der Ein- und Ausreise) nicht mehr völlig unerwartet kommen, sind die Anforderungen an diesen Rücktrittsgrund allerdings recht hoch.

Ein kostenfreier Rücktritt kommt nur in Frage, wenn sich die Lage im Reiseziel deutlich verschlechtert hat und die Reise belegbar deutlich erschwert wäre. Allein eine Reisewarnung ist hierfür keine zwingende Voraussetzung, allenfalls ein starkes Indiz (so z. B. das AG Lüneburg, Entscheidung vom 9.6.2021, Az. 53 C 142/20).

Daher ist es auf jeden Fall vor Buchung sinnvoll, die AGB des Veranstalters genau zu prüfen und ggf. versuchen, Absprachen z. B. hinsichtlich einer Kulanz zu treffen. Auch die Reiseveranstalter haben oft Interesse an gütlichen oder pragmatischen Lösungen und müssen diese mit ihren wirtschaftlichen Interessen vereinbaren.

 

Im Übrigen gibt es bei den Gewährleistungsrechten (Minderung, Schadensersatz, Abhilfe, Selbstabhilfe oder Kündigung bei Reisemängeln) keine erheblichen Änderungen. Allerdings verjähren Ansprüche des Reisenden nunmehr erst zwei Jahre nach Ende der vertraglich bestimmten Reisezeit.

Eine leider unangenehme Änderung für kirchliche Reiseveranstalter gibt es bei der Pflicht zur Insolvenzversicherung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (wie zum Beispiel Kirchengemeinden) werden hier nicht mehr privilegiert, auch sie müssen seitdem einen Insolvenzversicherungsschutz durch Übergabe eines Sicherungsscheines an den Reisenden bestätigen.

Für CVJMs als privatrechtliche Körperschaften ändert sich hier also nichts. Kirchengemeinden haben die Möglichkeit, sich den Sicherungsschein kostenlos über das VLB-Portal zu besorgen. 

  

Reiseveranstalter aus dem Bereich des EJW sollten sich im neuen Reiserecht kundig machen, wir empfehlen eine zeitnahe Anmeldung zum entsprechenden Seminarblock der Veranstaltung "follow up" von Alexander Strobel auf dem Bernhäuser Forst am 9. April 2022: https://www.ejw-bildung.de/veranstaltung/veranstaltung-details/28251/?eduid=28251

 

 

 

 

 

 


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