Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

(Straßen-)Sammlungen müssen seit 1. Juni 2012 gemeldet werden.

 

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, welches seit 1. Juni 2012 in Kraft ist, sieht neuere und strengere Regeln bei der formalen Abwicklung von Sammlungen (Altpapier, Christbäume, Altkleider, Schrott usw.) vor.

Zweck dieses Gesetzes ist gemäß § 1, „die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.“ Kreislaufwirtschaft definiert das Gesetz als die „Vermeidung und Verwertung von Abfällen.“

Wichtig ist in diesem Zusammenhang für uns, dass Sammlungen seit neuestem meldepflichtig sind. 

Sammlungen von Posaunenchören, Jugendwerken oder CVJMs sind in der Regel gemeinnützig, da sie nicht „aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit“ durchgeführt werden, sondern „gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung“ dienen (vgl. § 3 Abs.10 und 17 KrWG).

Gemeinnützige Sammlungen sind gemäß § 18 I KrWG „spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde anzuzeigen.“

Zuständige Behörden sind in Baden-Württemberg die unteren Abfallrechtsbehörden bei den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. 

Das Anzeigeverfahren ist im Gesetz zwar formfrei geregelt, die Behörden stellen aber in der regel Formulare als Vordruck zur Verfügung, in denen nach dem Träger der Sammlung bzw. einem beauftragten Dritten gefragt wird, dem örtlichen und zeitlichen Rahmen der Sammlung und ggf. nach weiteren Einzelheiten.  

Zwingend sind bei gemeinnützigen Sammlungen gemäß §18 Abs. 3 KrwG mit der Anzeige folgende Unterlagen einzureichen:

1.Angaben über die Art und Größe des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie ggf. eines Dritten, der ehrenamtlich mit der Sammlung beauftragt wird, 

2.Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Wenn wir als gemeinnützige Institution einen gewerblichen Sammler beauftragen, müssen dieselben Unterlagen wie bei der gewerblichen Sammlung eingereicht werden (Angaben zum Sammlungsunternehmen; Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung, Art, Menge und Verbleib der Abfälle, Darlegung der Verwertungswege sowie eine Darlegung, wie gewährleistet wird, dass die Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet werden)

Link: http://www.gesetze-im-internet.de/krwg/index.html


- Peter L. Schmidt
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