Transparenzregister für Vereine

Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlags an Vereine

Der Bundesanzeiger Verlag verschickt momentan Rechnungen über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters für die Jahre 2017/2018 – 2019/2020. Rechtsgrundlage hierfür ist § 24 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage 1 zur Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV).

Einige fragen sich, ob diese Rechnungen seriös sind oder ob es sich um eine Betrugsmasche handelt. Deshalb möchten wir den betroffenen Vereinen dazu gerne weitere Informationen zukommen lassen, die wir zusammen mit dem CVJM-Deutschland u. a. aus den Seiten des Bundesverwaltungsamtes und des Transparenzregisters herausgezogen haben.

 

1. Die Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlags sind rechtmäßig:

Nach § 20 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) sind juristische Personen des Privatrechts (z. B. GmbH, AG, eingetragener Verein, rechtsfähige Stiftungen) und eingetragene Personengesellschaften (KG, OHG, PartG) sowie nach § 21 GwG auch nicht rechtsfähige Stiftungen (soweit der Stiftungszweck aus der Sicht des Stiftenden eigennützig ist), Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen o. a. verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführender Stelle bestimmte Angaben (die sich aus § 19 Abs. 1 GwG ergeben) zu ihren wirtschaftlich Berechtigten elektronisch über www.transparenzregister.de zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.

 

Unter https://www.transparenzregister.de/vereine/ finden sich für Vereine folgende erläuternde Informationen:

Grundsätzlich sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten … der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Auch der eingetragene Verein als juristische Person des Privatrechts ist grundsätzlich mitteilungspflichtig. Einzutragen sind Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses eines jeden wirtschaftlich Berechtigten.“ Weiter heißt es: „Das GwG enthält aber eine wichtige Ausnahme: Ergeben sich die Angaben zu dem wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Vereinsregister, gilt die Mitteilung zum Transparenzregister als erfolgt und ist nicht mehr vorzunehmen. Es tritt die sogenannte Meldefiktion ein. Der Vorstand als wirtschaftlich Berechtigter ist in der Regel im Vereinsregister eingetragen. Auf diese Weise können die bisherigen Registerangaben aus den anderen amtlichen Registern ohne zusätzlichen bürokratischen Eintragungsaufwand für die betroffenen Vereine nutzbar gemacht werden. Aufgrund der elektronischen Verknüpfung werden über das Transparenzregister die Dokumente, aus denen sich der wirtschaftlich Berechtigte im Vereinsregister ergibt, zugänglich gemacht.

 

Bisher müssen sich gemeinnützige Vereine also regelmäßig nicht aktiv in das Transparenzregister eintragen, soweit sich die relevanten Daten aus dem jeweiligen Vereinsregister ergeben. Trotzdem müssen die Vereine eine pauschale Jahresgebühr in Höhe von 2,50 EUR (bis 2019) bzw. 4,80 EUR (ab 2020) an den Bundesanzeiger als registerführende Stelle zahlen: „Diese Gebühr wird von allen transparenzpflichtigen Rechtseinheiten, also auch von den Vereinen, erhoben. Über das Register sind Daten aus den weiteren, die Meldefiktion begründenden Registern, zum Beispiel des Vereinsregisters, abrufbar. Die Transparenz ist daher für den bereits im Vereinsregister eingetragenen Verein ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand hergestellt. … Allerdings sparen Vereine, für die die Fiktionswirkung greift, die Kosten für den Arbeitsaufwand einer Eintragung. Daher wird auch von diesen Vereinen eine Gebühr für die Führung des Transparenzregisters verlangt.

 

Hinweis: Die Jahresgebühr wird weder vom EJW noch vom CVJM-Landesverband übernommen (wie aus dem Gebührenbescheid gefolgert werden könnte), was aber vor dem Hintergrund der nachstehend beschriebenen Befreiungsmöglichkeit auch nicht notwendig ist: 

 

2. Eine Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine ist möglich:

Die Gebührenbescheide des Transparenzregisters des Bundesanzeiger Verlags für die Führung des Transparenzregisters der Jahre 2017-2020 sind also rechtmäßig und müssen auch von gemeinnützigen Vereinen bezahlt werden. Für gemeinnützige Vereine kann jedoch mit Wirkung für das laufende Jahr 2021 eine Befreiung beantragt werden, wenn ein steuerbegünstigter Zweck und ein entsprechender Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes vorliegen. Diese Gebührenbefreiung nach § 24 Abs. 1 S. 2 GwG sollte bis zum 31.12.2021 wie folgt elektronisch erfolgen:

  1. Registrieren auf www.transparenzregister.de mit einer E-Mail-Adresse und einem Passwort
  2. Über den Link in der Bestätigungsmail mit den bestätigten Zugangsdaten einloggen
  3. Unter „Meine Daten“ die Angaben zu Verein, Vereinsregisternummer und Ansprechpartner machen.
    Hinweis: Die Personenangaben unter „Wirtschaftlich Berechtigten“ von BGB-Vorständen werden derzeit noch nicht benötigt, da diese bereits aus dem Vereinsregister ersichtlich sind und automatisch übermittelt werden.
  4. Dann unter „Meine Daten“ weiter unten unter „Antrag gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 GwG“ das Formular für den Antrag auf Gebührenbefreiung aufrufen und ausfüllen.
  5. Im Antragsformular den aktuellen Freistellungsbescheid des Finanzamts hochladen inkl. Identitätsnachweis der handelnden Person und Vereinsregisterauszug bzw. anderweitige Handlungsvollmacht und Antrag absenden.

Die Gebührenbefreiung orientiert sich an der Gültigkeit des Freistellungsbescheids (5 Jahre ab Ausstellung) und ist dann jeweils im Jahr nach Auslaufen des Freistellungsbescheids zu erneuern.

 

3. Achtung: Warnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister:

Siehe Warnung des Bundesfinanzministeriums: „Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des GwG hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren. Das Bundesministerium der Finanzen warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, sich auf der oben genannten Internetseite zu registrieren oder gar Zahlungen zu leisten! Die offizielle Internetseite des Transparenzregisters im Sinne des GwG lautet www.transparenzregister.de. Betreiber des Transparenzregisters ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH als Beliehene. Die Aufsicht über das Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt. Die Eintragungen in das Transparenzregister sind kostenlos.

 

4. Voraussichtliche Änderung des GwG zum 01.08.2021 führt dazu, dass die bisherige Meldefiktion für Vereine wegfällt:

Derzeit läuft auf Bundesebene eine Gesetzesnovellierung des Geldwäschegesetzes. Der aktuell vorliegende Entwurf sieht den Wegfall sämtlicher sog. „Meldefiktionen“ im Bereich des Transparenzregisters vor. Damit müssten zukünftig also auch Vereine ihre tatsächlichen oder fiktiven wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden, ein Verweis auf die Eintragungen im Vereinsregister soll dann nicht mehr möglich sein. Das überarbeitete Gesetz soll zum 1. August 2021 in Kraft treten, allerdings sollen Übergangszeiträume eingeräumt werden, so dass Vereine voraussichtlich erst in 2022 ihrer (aktiven) Mitteilungspflicht an das Transparenzregister nachkommen müssen.


- Friedemann Berner
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