Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)

Besonderheiten im Ehrenamt

Die gesetzliche Unfallversicherung ist Teil des Sozialversicherungssystems der Bundesrepublik Deutschland und sichert das Risiko von Personenschäden ab, die nicht nur hauptamtliche, sondern auch ehrenamtlich Mitarbeitende anlässlich Ihrer Tätigkeit erleiden.

In erster Linie geht es hierbei um sog. Arbeitsunfälle, ein Begriff, der juristisch ursprünglich für die echte, bezahlte Arbeit entwickelt wurde, sukzessive aber auch auf das Ehrenamt ausgedehnt wurde.

 

Aber auch die mit der ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängenden Wege stehen unter dem Schutz der Unfallversicherung (sog. Wegeunfälle). Zuletzt sind auch Berufskrankheiten versichert; auch diese können bei Ehrenamtlichen relevant werden, da es sich dabei um Krankheiten handelt, die infolge einer versicherten Tätigkeit erlitten werden.

 

Allgemeines: Zuständiger Unfallversicherungsträger

Entscheidendes Kriterium dafür, welche Berufsgenossenschaft jeweils zuständig ist, ist der Hauptzweck des Unternehmens, für das man haupt- oder ehrenamtlich tätig ist

Unfallversicherungsträger für den kirchlichen Bereich ist die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), online zuhause unter www.vbg.de. Dies ist also bei allen Kirchengemeinden der Fall.

Für den Bereich der Jugendhilfe und z. B. auch den diakonischen Bereich ist die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zuständig, deren Internetauftritt unter www.bgw-online.de zu finden ist. Hierunter fällt ausnahmsweise das Evangelische Jugendwerk in Württemberg mit seinen regionalen Untergliederungen (Bezirksjugendwerken), weil die BGW anhand unserer Ordnung einen entsprechenden Schwerpunkt festgestellt hat und die Verwaltungsberufsgenossenschaft mit dieser Ausnahme einverstanden ist.

VBG und BGW haben eine Vereinbarung zur Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten getroffen, deren Ergebnis hier nachzulesen ist:

https://www.bgw-online.de/SharedDocs/Downloads/DE/Leistungen_und_Beitrag/Versicherung/MUB124a-Zustaendigkeitsabgrenzung.pdf?__blob=publicationFile

 

Also: 

Jugendarbeit der verfassten Kirchengemeinden ist immer bei der VBG gesetzlich versichert, da bei dieser der allgemeine kirchliche Zweck gemäß § 1 KGO im Vordergrund steht.

D. h., auch rechtlich unselbständige örtliche Jugendwerke gehörten zu diesem Kreis.

Zu diesem Bereich gehört "eigentlich" auch das Evang. Jugendwerk in Württemberg (inkl. seiner regionalen Gliederungen, den Bezirksjugendwerken), aber aufgrund seiner Ordnung liegt hier der Schwerpunkt anerkanntermaßen auf der Jugendhilfe, vgl. § 2 EJW-Ordnung. D. h., das EJW (und seine regionalen Gliederungen, die Bezirksjugendwerke) sind bei der BGW gesetzlich versichert.   

 

Unklarheiten bei CVJMs

Unklar ist die Lage bei den CVJMs, die zwar ebenfalls die Jugendhilfe im Satzungszweck haben und nicht zum kirchlichen Bereich im engeren Sinne gehören, die aber offensichtlich dennoch oft bei der VBG versichert sind.

Vermutlich wird hier aufgrund der Satzung der Hauptzweck eher im Bereich Freizeitgestaltung, Seelsorge, Geselligkeit und Belehrung gesehen.

 

Wichtige Voraussetzung: Der Auftrag einer bestimmten Organisation

Bei der Frage, welche Zuständigkeit nun gegeben ist, muss geklärt sein, für welche Organisation die die ehrenamtlich oder unentgeltlich tätige Person einen Auftrag ausgeführt hat, bei dem sie verunfallte. Nicht selten ist z. B. unklar, ob man im Einzelfall nun für die Kirchengemeinde oder den (von der Kirchengemeinde beauftragten) CVJM tätig ist.

 

Wichtig ist auch das Vorliegen eines „Auftrags“ im Sinne der §§ 662-674 BGB, der im juristisch bei Ehrenamtlicher Tätigkeit vorliegt. Daher muss – nicht zuletzt zur Klärung von Haftungsfragen – die Tätigkeit scharf abgegrenzt werden können vom rein freiwilligen, eigeninitiativen Engagement, von eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten und von reinen Privataktivitäten (selbst wenn sie im räumlichen oder zeitlichen Rahmen einer Jugend-Organisation unternommen werden, z. B. während einer Jugendfreizeit). Letztere gelten nicht als Ehrenamt, der oder die Tätige ist hier juristisch und versicherungstechnisch für sich selbst verantwortlich.

 

Die – überraschenden - Ausnahmen von der gesetzlich verpflichtenden Unfallversicherung

Sowohl die unentgeltlich in der Wohlfahrtspflege Tätigen als auch die Personen, die für Kirchen und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit Zustimmung der Kirche ehrenamtlich tätig werden, sind gesetzlich (umgangssprachlich: automatisch) pflichtversichert, sie müssen sich diesbezüglich um nichts kümmern (vgl. § 2 Abs.1 Nr. 9 und 10b SGB VII).

Dasselbe gilt übrigens auch für Teilnehmende an gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten.

 

Aber es gibt Ausnahmen:

 

Ausnahme 1: gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen

Bestimmte ehrenamtlich tätige Personen haben im Rahmen der Jugendarbeit eine prominente Stellung, sei es, weil sie aufgrund einer Satzung in ein leitendes Amt gewählt wurden oder weil sie im Auftrag oder mit Einwilligung des Vorstands in der Organisation herausgehobene Aufgaben wahrnehmen. Diese sind nicht in allen Fällen „automatisch“, also gesetzlich versichert, da sie nicht nur „im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung“ (wie der/die einfache Ehrenamtliche) tätig werden.

Hier geht es neben den Wahlämtern um leitende, planende oder organisierende Tätigkeiten, z. B. als Projektbeauftragte, als Sonderausschussvorsitzende oder als Freizeitenbeauftragte. Wer sich unsicher ist, sollte sich bei seiner BG, ob die eigene Tätigkeiten noch durch die allgemeine gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt ist.

 

Achtung:

Wer gemäß § 2 Abs.1 Nr. 9 SGB VII in einer Organisation der Wohlfahrtspflege tätig ist (was bei Bezirksjugendwerken der Fall ist, sie betreiben schwerpunktmäßig „Jugendhilfe“ (siehe oben), wird von der BGW auch dann „automatisch“ versichert, wenn er gewählt oder mit einem hervorgehobenen Auftrag betraut ist.

D. h., BAK-Mitglieder sind immer gesetzlich versichert, CVJM-Vorstandsmitglieder nur, wenn der jeweilige Verein bei der BGW versichert ist.

Wahlämter in der verfassten Kirche dagegen (z. B. Kirchengemeinderäte oder Vorstandsmitglieder im örtlichen Jugendwerk) sind aufgrund § 2 Abs.1 Nr. 10b Var. 1 SGB VII unmittelbar versichert (hier gilt nicht die Beschränkung auf „im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung“).

 

Ausnahme 2: Honorarkräfte

Honorarkräfte sind für ihren Versicherungsschutz selbst verantwortlich!

Wer gegen Entgelt tätig wird, ist nur in zwei Fällen gesetzlich unfallversichert:

Fall 1: Es besteht ein Arbeitsverhältnis, gekennzeichnet v. a. durch Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in den Betrieb

Fall 2: Es wird entweder ein reiner Aufwendungsersatz (für die tatsächlichen entstandenen, belegbaren Aufwendungen) erstattet oder eine Aufwandspauschale, die die tatsächlichen Aufwendungen nicht oder nur geringfügig übersteigt. Es muss sich aber um eine echte Pauschale handeln, die nicht nach konkreten Arbeitsstunden und aufgewendeter Arbeitskraft fragt.

Sobald aber temporär gegen Bezahlung gearbeitet wird, ohne dass einer der beiden bezeichneten Tatbestände vorliegt, handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit.

Diese Personen gelten entsprechend § 3 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VII als nicht gesetzlich versicherte Unternehmer.

 

Wichtig: Abgrenzung Aufwendungsersatz zur Aufwandspauschale:

Während beim Aufwendungsersatz oder Auslagenersatz nur die tatsächlich entstandenen Ausgaben ersetzt werden, wird bei der Aufwandspauschale (z. B. der Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale) die aufgewendete Zeit und Arbeitskraft honoriert.

Insofern kann die Zahlung einer Pauschale nur Indizwirkung für ehrenamtliche Tätigkeit haben, wogegen eine echte Aufwandsentschädigung, die nur den tatsächlichen Aufwand ausgleicht, keine Zweifel an der Unentgeltlichkeit zulässt.

 

Gefährlich wird es, wenn die Aufwandsentschädigung so hoch ist, dass sie in ihrer Wirkung ein Entgelt darstellt, dann entfällt der Charakter einer ehrenamtlichen Tätigkeit (vgl. Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, 4. Aufl, Bd. 1, § 2 Rn 330).

Entgeltwirkung liegt zweifellos vor, wenn die Aufwandsentschädigung die Deckung des Lebensunterhalts sicherstellt. Für die (vergleichsweise geringe) Ehrenamtspauschale von bis zu 840,00 Euro jährlich kann dies sicher ausgeschlossen werden.

Anders kann es aber schon bei der sog. „Übungsleiterpauschale“ (bis zu 3.000 Euro jährlich / 250 Euro monatlich) aussehen. Die Entscheidung hierüber kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden (Schwerdtfeger a.a.O.).

 

 

 


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