Spezialproblem in der Dienstreise-Kaskoversicherung

Wenn der Reifen platzt

Für Dienstfahrten der Mitarbeitenden mit ihren privaten Pkw hat das EJW bekanntlich eine Dienstreisekaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150,00 € für den Vollkasko-Tatbestand abgeschlossen. Diese umfasst neben dem Verlust insbesondere die Beschädigung und die Zerstörung durch einen „Unfall“.

Der Unfallbegriff in der Kraftfahrtversicherung wird in den AKB (Allgemeine Kraftfahrtbedingungen) sehr ähnlich wie in der Unfallversicherung (die sich auf Personenschäden bezieht) definiert. Danach liegt ein Unfall dann vor, wenn es sich um ein „unmittelbar, von außen, plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis“ handelt.

Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden auf Grund eines Brems- oder Betriebsvorganges oder reine Bruchschäden. Hierunter fallen unter anderem Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug, Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung, Schäden auf Grund von Bedienungsfehlern oder Überbeanspruchung und auch solche durch bloße Abnutzung.

Wie ist jedoch der Fall eines während der Fahrt platzenden Reifens zu bewerten? Klar ist: Fährt der Fahrer heftig gegen eine Bordsteinkante oder einen Stein, so ist das anschließende Platzen des Reifens auf einen Unfall zurückzuführen. Nutzt sich der Reifen dagegen durch Abrieb so lange ab, bis schon der normale Betrieb zum Platzen führt, so liegt ein Betriebsschaden vor.

Das Landgericht Karlsruhe hatte aber einen Fall zu entscheidenden, bei dem ein Reifen – zunächst ohne ersichtliche Einwirkung von außen - auf der Autobahn platzte. Die Kaskoversicherung wollte mit der Begründung „Abnutzung“ nicht regulieren, der Fall kam vor Gericht, das einen Gutachter heranzog. Dieser zu dem Ergebnis, dass die Ursache für den Reifenplatzer ein durch den Reifen langsam eingedrungener größerer Fremdkörper war. War das nun „plötzlich“? In diesem Fall nicht, der Fremdkörper hatte sich langsam eingearbeitet, auch wenn das Ergebnis „Platzen“ tatsächlich plötzlich eintrat; das Gesetz bezieht die Plötzlichkeit aber auf den Vorgang des Einwirkens.

Das Landgericht legte die Unfalldefinition jedoch (gefestigter BGH-Rechtsprechung folgend) aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse aus.

Danach liegt ein Unfall auch dann vor, wenn sich im Schaden ein „außergewöhnliches Risiko“ verwirklicht, mit dessen Eintritt ein Versicherungsnehmer nicht zu rechnen brauchte. Da kleine Fremdkörper normalerweise im Reifenprofil hängenbleiben, ohne zum Schaden zu führen, größere jedoch normalerweise nicht unbemerkt in den Reifen eindringen können, liege auch hier kein Betriebsschaden, sondern ein Unfall vor.

Landgericht Karsruhe, Urteil vom 20. August 2013 • Az. 9 O 95/12


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